Berlin | Rund 70.000 Hotel- und Gatronomie-Betriebe stehen wegen der Corona-Epidemie vor der Insolvenz. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA). Den gut 223.000 Betrieben der Branche gehen bis Ende April demnach rund 10 Milliarden Euro Umsatz verloren.
„Ohne zusätzliche staatliche Unterstützung, steht jeder dritte Betrieb vor der Insolvenz“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des DEHOGA, Ingrid Hartges. „Das sind 70.000 oft inhabergeführte Unternehmen, die die gastronomische Vielfalt unseres Landes ausmachen.“ Die jetzt vorgestellten Lockerungen für andere Bereiche ohne Perspektiven für die Gastronomie bezeichnet Hartges als „große Enttäuschung“.
„Wir mussten als Erstes schließen und werden wohl auch mit am längsten zu leiden haben.“ Der Verband fordert eine verantwortungsvolle Öffnung von Restaurants und Cafés, die Absenkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent und einen staatlichen Rettungs-Fond mit Direkthilfen für Betriebe, ähnlich der Dürre-Hilfen für Landwirte 2018. Die CSU will diese Forderung im nächsten Koalitionsausschuss zum Thema machen. „Die sieben Prozent müssen jetzt kommen in der Koalition“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume zu „Bild am Sonntag“.
„Die Steuerentlastung sorgt für einen Win-win-Effekt bei Verbrauchern und Wirten. Wir können damit auch Hunderttausende Arbeitsplätze in der Gastronomie sichern.“ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kündigte für die Gastro-Branche „Hilfe und Unterstützung“ an, damit sie nach Abflauen der Krise wieder auf die Beine komme.
„Wir werden hier auch zusätzliche Hilfen benötigen, damit nicht ein Großteil der Unternehmen aufgibt und vom Markt verschwindet“, so Altmaier. Die Absenkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent nannte Altmaier einen „Vorschlag, der eine sorgfältige Prüfung verdient“. „Ich könnte mir aber auch konkrete Hilfen bei Modernisierungen und Kosteneinsparungen vorstellen.“
Scholz will Hoteliers und Restaurantbetreibern gezielt helfen
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) stellt den von der anhaltenden Schließung besonders betroffenen Hoteliers und Restaurantbetreibern finanzielle Unterstützung in Aussicht. „Natürlich schauen wir genau, ob und wo wir gezielt weitere Hilfen benötigen. Wir haben vor allem jene Branchen im Blick, für die es noch nicht so schnell wieder losgeht, das Hotel- und Gaststättengewerbe gehört sicherlich dazu“, sagte Scholz der „Welt am Sonntag“.
Ein späteres Konjunkturpaket solle steuerliche Investitionsanreize für Unternehmen enthalten, damit dann „jeder, der noch zögert, das Geld schnell in die Hand nimmt“, so der SPD-Politiker weiter. Zudem könne es Schritte geben, um die „Konsumfreude der Bürgerinnen und Bürger anzufachen“. Der Finanzminister will dabei die Stimulierung der Nachfrage mit Nachhaltigkeitszielen verknüpfen.
„Natürlich werden wir die Modernisierung unseres Landes im Blick behalten wie die Verringerung des CO2-Ausstoßes, den Ausbau der Elektro-Mobilität oder der Digitalisierung“, sagte Scholz. Er sprach sich zudem für Steuererhöhungen für Bezieher hoher Einkommen aus. „Als SPD vertreten wir schon lange die Position, dass man die kleinen und mittleren Einkommen entlasten kann, wenn jene, die sehr, sehr viel verdienen, ein paar Hunderttausend Euro im Jahr zum Beispiel, etwas mehr zahlen“, so der Vizekanzler weiter.
An bereits getroffenen finanz- und sozialpolitischen Maßnahmen werde festgehalten. „Zum Januar kommen die Grundrente und die Abschaffung des Soli für 90 Prozent derer, die ihn heute zahlen“, so der SPD-Politiker. Auch das sei ein Konjunkturimpuls.
Der Finanzminister schloss nicht aus, dass der Bund in diesem Jahr weitere Schulden aufnehmen muss. Die bereits genehmigten 156 Milliarden Euro reichten nur, wenn „es uns gelingt, die wirtschaftliche Kurve in der zweiten Jahreshälfte wieder nach oben zu bewegen“, sagte Scholz der „Welt am Sonntag“. Grundsätzlich sei es trotz sinkender Infektionszahlen „viel zu früh, Entwarnung zu geben“. Deshalb müsse die Öffnung auch weiterhin schrittweise und mit Augenmaß geschehen.
Autor: dts
