Berlin | Bei dem Betrugsverdacht im Zusammenhang mit Corona-Hilfszahlungen soll es um einen Schaden von weniger als 15 Millionen Euro gehen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach werde außerdem gegen drei mögliche Tatverdächtige ermittelt, von denen sich einer fälschlicherweise als Anwalt ausgegeben haben soll.
Einer der Tatverdächtigen sei von Berlin aus tätig geworden, ein anderer aus Süddeutschland, berichtet die Zeitung. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte die Abschlagszahlungen verschiedener Corona-Hilfsprogramme vorübergehend gestoppt, nachdem der Betrugsverdacht bekannt geworden war.
Bericht: Hilfen-Betrüger kassierten seit Sommer
Im Zusammenhang mit den gestoppten Coronahilfen der Bundesregierung haben nach bisherigen Ermittlungen offenbar mindestens vier noch unbekannte Tatverdächtige dutzende Anträge gestellt. Schon seit Sommer sollen sie erste Hilfszahlungen unrechtmäßig abkassiert haben, berichtet das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ unter Berufung auf eigene Informationen. Damals zahlte der Bund an Firmen, die vom Lockdown betroffen waren, für die Monate Juni bis August bis zu 50.000 Euro pro Monat.
Um wie viele Anträge es konkret geht und wie hoch die beantragten und ausgezahlten Fördermittel sind, wollte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) dem Magazin nicht sagen. Nach mehreren Berichten soll der mutmaßliche Schaden aber schon jetzt bei mindestens 15 Millionen Euro liegen. Und dabei befinden sich die Ermittlungen noch am Anfang.
Auf Anfrage zu den neuen Details wollte sich das Ministerium am Mittwoch gegenüber „Business Insider“ nicht äußern. Erste Spuren zu den Hinterleuten führen laut Bericht jedoch offenbar nach Berlin und Nordrhein-Westfalen. In beiden Ländern laufen die bisher erkannten verdächtigen Antragsverfahren.
Im Fall Berlins wurden die Anträge von der Investitionsbank Berlin Brandenburg (IBB) geprüft: „Die IBB hat bei Prüfungshandlungen Ende Februar einen ersten Verdachtsfall aufgedeckt und an das BMWi bzw. dessen Dienstleister gemeldet, da nur diese den umfassenden Zugriff auf alle Antragsvorgänge haben. Im Anschluss hat die IBB Strafanzeige – auf Basis der uns vorliegenden Unterlagen und Erkenntnisse – in einem Verdachtskomplex gestellt“, zitiert „Business Indider“ einen IBB-Sprecher. Details zur Anzahl der Anträge wollte der Sprecher dem Blatt nicht verraten.
Allgemein verwies der Sprecher darauf, dass es ein sehr hohes Vertrauen in die Berufsstände von Steuerberatern, Rechtsanwälten und vereidigten Buchprüfern gebe. Bereits im vorigen Jahr hatte es in Berlin massive Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit den Corona-Soforthilfen des Landes gegeben. Dabei erschlichen sich Betrüger in zahlreichen Fällen 5.000 Euro Soforthilfe. Diese war eigentlich als unbürokratische Hilfe gedacht. Später zeigte sich, dass auch in vielen anderen Bundesländern die Ermittlungsbehörden in mitunter Hunderten Betrugsfällen ermitteln.
Autor: dts
