Wirtschaftsnachrichten Wirtschaft Deutschland

Wirtschaft gibt Regierung Mitschuld an Konjunkturschwäche

Berlin | Angesichts der Konjunkturschwäche und wachsender Haushaltsnöte drängen führende Ökonomen und Wirtschaftsvertreter die Bundesregierung zu einem Kurswechsel. "Deutschland befindet sich im Abschwung, und sollten sich die internationalen Handelskonflikte zum Handelskrieg auswachsen, wird das die hiesige Wirtschaft nach unten ziehen", sagte der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, in der "Welt". Mittelfristig sehe er bei einer Politik des "Weiter so" große Probleme auf Deutschland zukommen, warnte der Top-Ökonom.

In der Steuerpolitik gebe es dringenden Handlungsbedarf: "Die Politik sollte nicht einfach zuschauen, wie wir im Steuerwettbewerb immer weiter zurückfallen", sagte der Ifo-Chef. Deutschland rücke bei den Unternehmenssteuersätzen demnächst an die Spitze der sieben größten Industriestaaten. Auch fehle "eine konsistente Energiepolitik, stattdessen erschöpft man sich in Einzelmaßnahmen, die oft gar nicht zusammenpassen und die Kosten völlig unnötig in die Höhe treibe", sagte Fuest.

In der Sozialpolitik marschiere die große Koalition gleichfalls in die falsche Richtung. "Statt die Sozialsysteme auf die riesigen demografischen Herausforderungen einzustellen, werden mit kurzfristig populären, aber keineswegs zielgenauen Maßnahmen die langfristigen Finanzierungsprobleme sogar noch vergrößert", kritisierte der Ifo-Präsident. Der Wirtschaftsweise Lars Feld mahnte angesichts der Wachstumsschwäche eine unternehmerfreundliche Politik an.

"Am Ende eines langen Aufschwungs müssen wir jetzt die Wirtschaft wieder in den Blick nehmen und die Rahmenbedingungen so verbessern, dass langfristig die Wachstumskräfte gestärkt werden", sagte der Ökonom. Der Bundesregierung riet er, wieder mehr auf Marktkräfte als auf Staatseingriffe zu setzen. "Die Googles, Amazons und Apples sind nicht vom Staat gegründet worden, sondern von Privatleuten in der Garage", sagte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Scharfe Kritik am Kurs der Bundesregierung kommt auch aus der Wirtschaft. "Die Politik trägt erhebliche Mitschuld an der Konjunkturschwäche", sagte der Präsident des Arbeitgeberbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, der "Welt". Der Präsident der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, monierte, dass die Politiker gerne den Krisenmanager gäben. "Denn eine Herausforderung mit staatlichem Geld zu lösen, suggeriert den Wählern, dass die Politik sich kümmert." Die wachsenden Haushaltsnöte sollten die große Koalition jetzt aber zu einem Umdenken zwingen, mahnte Eben-Worlée. In der wirtschaftlichen Not sei schließlich "sogar der frühere Juso-Chef Gerhard Schröder zu einem Ordoliberalen" geworden.

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