Berlin | Der Sachverständigenrat für die Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) rechnet damit, dass der ohnehin kräftige Aufschwung in den kommenden Monaten noch stärker an Fahrt aufnimmt: In diesem Jahr werde die Wirtschaftsleistung um zwei Prozent steigen und im kommenden sogar um 2,2 Prozent, schreiben die Ökonomen laut „Welt“ (Mittwoch) in ihrem noch unveröffentlichten Jahresgutachten, das am Mittwoch in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben werden soll. Auch im Euro-Raum werde sich der Aufschwung fortsetzen, schreiben die Wirtschaftsweisen, so der geläufigere Name für den Ökonomen-Rat. In der Eurozone werde das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 2,3 Prozent zulegen und im kommenden Jahr um 2,1 Prozent.
Die Ökonomen ermahnen die Regierung in dem Gutachten, die gute wirtschaftliche Situation für Reformen zu nutzen – und zur Entlastung der Bürger. Immerhin sorgten sprudelnde Steuereinnahmen, geringe Arbeitslosigkeit und ultraniedrige Zinsen für hohe Haushaltsüberschüsse für Bund, Länder, viele Kommunen und in den Sozialkassen. „Die hohen Einnahmen spiegeln neben der guten konjunkturellen Lage die zunehmende Belastung durch Steuern und Abgaben wider“, mahnen die Wirtschaftsweisen.
Sie kritisieren die kalte Progression, die vor allem mittlere Einkommen belaste und fordern eine Tarifreform der Einkommensteuer, mit der Mehreinnahmen aus der kalten Progression den Steuerzahlern zurückgegeben werden sollen. Zudem müsse der Solidaritätszuschlag sukzessive abgebaut werden. Höhere Steuern auf Vermögen lehnen die Sachverständigen dagegen ab.
Zudem fordern sie niedrigere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Nach Schätzungen des Rates könnte der derzeitige Satz um bis zu 0,5 Prozentpunkte gesenkt werden. Gegenwärtig liegt der Beitragssatz bei 3,0 Prozent.
Autor: dts
