Berlin | Der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Lars Feld, erwartet keine dramatische Verschlechterung des Arbeitsmarktes durch die Coronakrise. Der sogenannte Wirtschaftsweise kritisierte die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis Ende nächsten Jahres. „Es bringt nichts, Arbeit und Kapital in Unternehmen zu binden, die kein tragfähiges Geschäftsmodell mehr haben“, sagte der Ökonom der „Welt“ (Samstagausgabe).
„Ich verstehe, dass die Parteien verhindern wollen, dass es kurz vor der Bundestagswahl zu einem sprunghaften Anstieg der Arbeitslosenzahlen kommt. Das ist für mich aber keine ökonomische Kategorie.“ Feld sprach sich gegen höhere Steuern aus, um die Kosten der Corona-Pandemie zu schultern.
„Steuererhöhungen wären Gift für die Wirtschaft“, sagte er. Auch eine Vermögenssteuer lehnte er ab. „Mit der Wiedereinführung der Vermögensteuer kann der Bund nichts gewinnen. Das Aufkommen steht den Ländern zu“, sagte Feld. Eine solche Steuer lasse sich zudem kaum verfassungskonform umsetzen. „Grundsätzlich muss man dafür schon starke verteilungspolitische Präferenzen haben. Derzeit sehe ich dafür keine Mehrheit in Deutschland“, sagte er. Eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung über das Ende dieses Jahres hinaus hält Feld ebenfalls nicht für sinnvoll. „Ich lehne eine Verlängerung ab. Das würde den beabsichtigten Konjunktureffekt konterkarieren“, sagte er der „Welt“. „Die Konsumbesteuerung ist zudem ein wichtiges Standbein für die Finanzierung des Staates. Wenn man die Mehrwertsteuer senkt, wird später der Druck steigen, bei der Einkommensteuer höhere Sätze zu beschließen. Das wäre schädlicher.“
Autor: dts
