Berlin | Nordrhein-westfälischen Behörden ist nach jahrelangen Ermittlungen gegen einen offenbar kriminellen Ring von Banken und Börsenhändlern, die den deutschen Fiskus um mehr als zehn Milliarden Euro betrogen haben sollen, ein Durchbruch gelungen: Laut eines Berichts von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR sagen mehrere Insider bei der Staatsanwaltschaft Köln und dem Landeskriminalamt aus, was sie über dubiose Aktiengeschäfte wissen. Die Behörden ermitteln demnach wegen Steuerhinterziehung in zahlreichen besonders schweren Fällen und wollen lange Haftstrafen zwischen fünf und zehn Jahren erwirken. Die Insider, die sich von ihren Aussagen einen Strafnachlass oder gar Straffreiheit versprächen, schilderten den Behörden die mutmaßlichen Gesetzesverstöße bis ins Detail, schreiben die drei Medien.
Die beteiligten Banken und Börsenhändler haben demnach mit Unterstützung von Anwaltskanzleien riesige Aktiengeschäfte dazu genutzt, sich von Finanzämtern Kapitalertragsteuern erstatten zu lassen, die zuvor gar nicht an den Fiskus gezahlt worden waren. Diese Steuererstattung, also der Griff in die Staatskasse, ist nach Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden der einzige Sinn und Zweck dieser Geschäfte gewesen, heißt es in dem Bericht weiter. Zahlreiche deutsche Institute und internationale Großbanken sollen mitgemacht haben.
Durch die Aussagen der Insider geraten noch mehr Banken und Börsenhändler als bisher unter Verdacht, an dem System beteiligt gewesen zu sein, schreiben SZ, NDR und WDR. Bei den Deals wurden demnach Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende im Wert von Hunderten Milliarden Euro trickreich im Kreis gehandelt, um die Steuererstattungen zu kassieren. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages hat in den vergangenen Monaten die Cum-Ex-Deals durchleuchtet und viele Anhaltspunkte für ein kriminelles System gefunden. Die neuesten Erkenntnisse der Ermittler in Nordrhein-Westfalen gehen dem Bericht zufolge weit über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses hinaus und könnten dazu führen, dass der Staat sich vor allem von den Banken einen großen Teil des Geldes zurückholen kann.
Bislang haben lediglich vier Finanzinstitute etwas mehr als eine halbe Milliarde Euro zurückgezahlt. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte, „die Cum-Ex-Betrüger müssen spätestens jetzt erkennen: Für Täter und Helfer, die immer noch mauern, wird es eng.“ Im Zentrum des Geschehens stehen neben den Banken etwa zehn bis 15 internationale Börsenhändler, berichten die drei Medien.
Sie sollen sich auf Kosten des Fiskus mit jeweils mehreren Hundert Millionen Euro an den Cum-Ex-Deals bereichert haben. Die Insider nennen laut SZ, NDR und WDR in ihren Aussagen die Namen zahlreicher Cum-Ex-Akteure unter den Banken und Börsenhändlern und belasten diese schwer. Bei dem Kölner Verfahren, in dessen Verlauf es bereits zahlreiche Razzien gegeben habe, sei nun mit weiteren Durchsuchungen und sogar Haftbefehlen zu rechnen.
Autor: dts
