Wirtschaftsnachrichten Wirtschaft NRW

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NRW-Bauindustrie: Lob für die neue Landesregierung

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Bauindustrie ist voll des Lobes für die schwarz-gelbe Landesregierung. Am heutigen Dienstag zog der Branchenverband in NRW ein positives zwischenfazit nach einem Jahr Regierungszeit.

Die Bauindustrie Nordrhein-Westfalen attestiert der neuen NRW-Landesregierung dabei einen guten und schwungvollen Start, mahnt jedoch zugleich, das hohe Tempo jetzt nicht zu verschleppen. „Bauen hat in Nordrhein-Westfalen derzeit Hochkonjunktur. Die Auftragsbücher sind voll und CDU und FDP stellen die richtigen Weichen. Mit dieser Landesregierung kann man bauen“, kommentierteProf. Beate Wiemann, Hauptgeschäftsführerin des Bauindustrieverbandes Nordrhein-Westfalen, den ersten Jahrestag der Regierungsübernahme durch CDU und FDP.

Vor allem Änderungen beim Tariftreue- und Vergabegesetz (wurde „massiv verschlankt“) und einer vereinfachten Landesbauordnung sowie mehr Landesmitteln für den Straßenbau kommen der Bauindustrie zugute. „Die Bauindustrie ist mit diesen Änderungen sehr zufrieden. Wir entspannen den Wohnungsmarkt durch neuen preisgünstigen Wohnraum und wir kommen mit der Sanierung unserer Verkehrsinfrastruktur langsam, aber sicher voran. Bauministerin Ina Scharrenbach und die Minister Pinkwart und Wüst leisten bislang überzeugende Arbeit“, so Wiedemann weiter.

Reformeifer darf nicht nachlassen

Der Reformeifer dürfe aber nicht nachlassen. Wiedemann mahnte hier vor allem Aktivitäten zu einem „Industriepolitischen Leitbild“ sowie eine Novelle des Landeswasser- und Landesnaturschutzgesetz an. Letztere hatten die heutigen Koalitionäre in Oppositionszeiten immer wieder scharf kritisiert. „Wir erwarten in der Umweltpolitik nun zeitnah Antworten und Lösungen. Nordrhein-Westfalens Attraktivität hängt noch immer von der Bürokratiebelastung und damit von den Investitionsbedingungen am Standort ab“, so die Hauptgeschäftsführerin der Bauindustrie NRW. Große Erwartungen habe man für die in diesem Jahr beginnende „Ruhrkonferenz“. Dort soll über die Stärkung und Weiterentwicklung des bundesweit größten Ballungsraums diskutiert werden.

Eine Manko liegt im weiterhin zögerlichen Abrufen von Fördergeldern seitens der Kommunen. Gerade vor dem Hintergrund der eigenen Ankündigungen, Spitzenreiter im Digitalisierungszeitalter werden zu wollen, brauche es neben klugen Köpfen auch eine leistungsfähige Infrastruktur. „Doch gerade beim Breitbandausbau und bei ‚Gute Schule 2020‘ liegen die Fördergelder bislang weitgehend ungenutzt rum. Milliarden stehen zur Verfügung, Millionen werden verbaut. Hier erwarten wir mehr Unterstützung der Landesregierung für die Kommunen“ so Wiemann abschließend.

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