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NRW-Soforthilfe soll ab Freitag wieder beantragt werden können

Köln| In einem Pressebriefing informierten NRW-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und NRW-Innenminister , Herbert Reul, zur aktuellen Lage rund um die NRW-Soforthilfe und den, mit diesen im Zusammenhang stehenden, Betrug. Die NRW-Soforthilfe ist ein Maßnahmeprogramm des Landes NRW, mit dem klein- und mittelständige Unternehmen in Zeiten von Corona finanzielle Unterstützung erhalten sollen. Hierfür wurde ein digitales Antragsverfahren erstellt, um den betroffenen Unternehmen schnell und unbürokratisch helfen zu können. In der vergangenen Woche waren jedoch gefakte Internetseiten aufgefallen, die der originalen Seite des Landes NRW täuschend ähnlich sahen. Dies geschah, um an Daten, wie etwa Kontonummern, der Betriebe heranzukommen.

Um diesem Betrug Einhalt zu gebieten wurde das Maßnahmenpaket am vergangenen Donnerstag gestoppt. Seitdem ermittelt eine Kommission des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes (LKA NRW) um die Serverbetreiber der „Fake-Seiten“ ausfindig zu machen, zu kontaktieren und zu bitten, die Domains abzuschalten. „Dieser Schritt beruht allein auf Freiwilligkeit und ist rechtlich international nicht verpflichtend“ klärte Reul mit. Dies macht die Gesamtsituation nochmal schwieriger. Bislang standen alle ermittelten Server im Ausland. Insgesamt fand man bisher sieben solcher „Fake-Domains“, von denen fünf bereits abgestellt werden konnten. Über 100 solcher Seiten sind jedoch entdeckt worden, stehen aber nicht mit dem Land NRW in Verbindung.

Da durch diese Betrugsseiten eine strafrechtliche Grundlage vorliegt, darf das Ministerium nun auf die bei den Finanzbehörden zurückgelegten Daten der Betriebe zugreifen. Dadurch kann eine Sicherheitsschleife im Antragssystem aktiviert werden, welche eine ebenso schnelle Bearbeitung des Antrags wie zuvor, bei jedoch höherem Sicherheitsstand, ermöglicht. Geplant ist, dass die offizielle Seite des Landes NRW, auf der ein Antrag auf die Soforthilfe gestellt werden kann, ab Freitag wieder online geht. Sämtliche, aktuell zu findenden Internetseiten, welche eine Anforderung zur Soforthilfe anbieten sind „fake“, sagten Reul und Pinkwart verbunden mit dem Hinweis dass aktuell keine Anträge auf NRW-Soforthilfe gestellt werden können.

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