Berlin/Düsseldorf | Ein vom Bundesland Nordrhein-Westfalen für fünf Millionen Euro gekaufter Datenträger wird nach Schätzungen von Insidern zu Steuermehreinnahmen von mindestens 600 Millionen Euro führen. Wie Beteiligte der Transaktion dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe) bestätigten, waren erste Stichproben auf dem silber-schwarzen USB-Stick äußerst vielversprechend. Er enthalte viele Tausend Informationen zu sogenannten Cum-Ex-Geschäften, mit denen sich Banken und Finanzdienstleister eine nur einmal abgeführte Kapitalertragssteuer mehrmals erstatten ließen.
Derlei Steuergeschäfte wurden in den vergangenen Jahren bereits an anderer Stelle auffällig. Mehrere Staatsanwaltschaften ermitteln wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung. Der Schaden für den Fiskus aus den in den vergangenen Jahren bekannt gewordenen Fällen soll bis zu zwölf Milliarden Euro betragen.
Das Besondere an dem nun aufgekauften USB-Stick sei, dass es sich um den ersten reinen Cum-Ex-Datenträger handele, berichtet die Zeitung. Sein Verkäufer ist nach Informationen des „Handelsblatts“ ein ehemaliger hochrangiger Steuer-Experte eines ausländischen Börsen-Maklers. Seine Stellung sowie die besondere Positionierung seines Arbeitgebers sollen ihm tiefe Einsichten in deutsche und europäische Steuer-Deals ermöglicht haben.
Auf dem USB-Stick befinden sich vor allem Cum-Ex-Geschäfte aus den Jahren 2006 bis 2011. Die Steuerfahndung Wuppertal und die Staatsanwaltschaft Köln arbeiten bei den Ermittlungen zusammen und bereiten die ersten Durchsuchungen vor.
Autor: Andi Goral
