Düsseldorf | Anlässlich der Ausschusssitzung am Mittwoch, 26. Oktober, zur Zukunft der NRW-Wirtschaft im nordrhein-westfälischen Landtag fordere der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) wirtschaftspolitische Korrekturen.

Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte:

„Der nordrhein-westfälische Sonderweg im Klimaschutz und der Strukturpolitik ist gescheitert. Mehr und mehr wird deutlich, dass der investitionsfeindliche Charakter des Landesentwicklungsplans und der landeseigenen Tariftreueregelungen zu einer schleichenden, aber kontinuierlichen Desinvestition im Bereich der Industrie beiträgt. Der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen benötigt eine Schubumkehr bei den Investitionen. Die im Ländervergleich gefährlich niedrige Investitionsquote kostet uns Jahr für Jahr Wachstum und befeuert das Wohlstandsgefälle im Vergleich zu den erfolgreichen Bundesländern, die als Profiteure des nordrhein-westfälischen Alleingangs Investoren vor allem aus der Industrie mit offenen Armen willkommen heißen. Neben der Streichung des Bürokratiemonsters Tariftreuegesetz fordern wir eine Neufassung des Landesentwicklungsplans. Dieser hat sich in seiner geltenden Ausrichtung als Investitionsbremse ersten Ranges erwiesen, was zu einer Reduktion der Industrie- und Gewerbeflächen führt und den Arbeitsplatzaufbau in NRW systematisch verhindert.“

Autor: ib