Köln | Es sind die „Omas gegen Rechts“ die zur Demonstration am 5. Januar vor der Kölner Flora aufrufen: „Kein Raum für Rassisten – Keine Flora der AfD!“. Die Polizei Köln bestätigt eine entsprechende Ankündigung. Hat das städtische Unternehmen Koelncongress die Flora an die AfD-Fraktion im Kölner Rat für deren Neujahrsempfang vermietet? Hinter den politischen Kulissen rumort es kräftig. Und da gibt es noch einen Ratsbeschluss aus dem Jahr 2018, der einen engen Rahmen setzt. Unterläuft die städtische Verwaltung den politischen Willen des Kölner Rates? Koelncongress sagt, sie müsse Ratsfraktionen gleichbehandeln.
Die „Omas gegen Rechts“ sprechen von einer „klammheimlichen“ Reservierung der Flora durch AfD. Und sie schreiben, dass sie keine Stellungnahme von Seiten der Stadt Köln oder dem städtischen Unternehmen Koelncongress erhalten. Die „Omas gegen Rechts“ fordern eine sofortige Ausladung der AfD. Zudem sind für den 5. Januar zwei Demonstrationen gegen den AfD Neujahrsempfang bereits angemeldet, was die Kölner Polizei gegenüber report-K bestätigte.
Politisch hat ein Neujahrsempfang der AfD in der Flora mehr als ein Geschmäckle. Koelncongress ist eine 100-prozentige Tochter der Koelnmesse. Koelncongress bewirtschaftet die Flora. Die Koelnmesse gehört mehrheitlich der Stadt Köln und das Land NRW besitzt dort nur eine Minderheitsbeteiligung. Aufsichtsratsvorsitzende der Koelnmesse ist die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und ihr Stellvertreter ist Manfred Richter von den Grünen. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates bei Koelncongress ist kein Geringerer als der Fraktionsvorsitzende der Kölner CDU Bernd Petelkau. Auch seine Partei trug den Ratsbeschluss 2018 mit.
Der Ratsbeschluss aus dem Jahr 2018
Die Liste der Parteien die diesen Beschluss in der Sitzung am 18. Dezember 2018 (AN/1865/2018) trugen ist lang: Die SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP, Gut und Bunt im Kölner Rat trugen den Antrag „Städtische Räume sind kein Ort für Hetze“ mit. Es war ein Dringlichkeitsantrag. Damit signalisierte der Rat der Stadt Köln, dass er für Grundwerte einer vielfältigen und toleranten Stadtgesellschaft stehe. Volksverhetzung, Diffamierung und Aufrufe zu Gewalt oder gesellschaftlicher Spaltung widersprächen diesen Grundwerten der Demokratie. Daraus folgerten die demokratischen Ratsfraktionen: „Daher lehnen wir die Überlassung von Räumen, die zur Durchführung von Veranstaltungen genutzt werden sollen, in denen rassistisches, antisemitisches, salafistisches, antidemokratisches, sexistisches, gewaltverherrlichendes, oder anderes menschenfeindliches Gedankengut dargestellt oder verbreitet werden soll, ab.“
Der Rat stellte deutlich heraus, was seine Forderung an die Stadtverwaltung ist: „Alle städtischen Einrichtungen, nicht nur kulturelle, die Räume an Dritte zur Nutzung überlassen, sind aus Gründen der Gleichbehandlung und Transparenz gehalten, Kriterien für die Vergabe zu entwickeln. Solche Kriterien können zum Beispiel vorsehen, dass Räume nicht an Veranstaltende überlassen werden, die rassistische, pornographische oder jugendgefährdende Inhalte verbreiten.“ Und der Rat bat die Verwaltung, „einen Leitfaden zu erstellen, der die Anregungen der Info-und Bildungsstellen gegen Rechtsextremismus in bereits ausgearbeiteten Broschüren wie „Keine Räume für Nazis“ aufgreift und sich an einem Leitfaden wie ihn etwa die Stadt München („Anmietung durch Rechtsextreme –Schutz für Kommunen und Vermieter“) ausgearbeitet hat, orientiert. Verwaltung und Öffentlichkeit sollen sensibilisiert werden und es sollen Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie Räume nur für solche Veranstaltungen vergeben werden, die den demokratischen Prinzipien nicht entgegenstehen.“
Daher stellen sich politische Beobachter oder auch Gruppen wie „Omas gegen Rechts“ die Frage, wie es sein kann, dass die Flora für den Neujahrsempfang von der AfD angemietet werden konnte? Aber allem Anschein nach hat die Stadtverwaltung den Ratsbeschluss nicht umgesetzt.
Auf Nachfrage von report-K bestätigte Ralf Nüsser, Geschäftsführer von Koelncongress, dass die Ratsfraktion der AfD am 5. Januar die Flora für eine Abendveranstaltung gebucht habe. Es gebe keine Anweisung der Stadtverwaltung an städtische Unternehmen Ratsfraktionen unterschiedlich zu behandeln. Daher behandele das städtische Unternehmen Koelncongress alle Ratsfraktionen gleich.
Demoaufruf von Köln gegen Rechts
Köln gegen Rechts ruft um 17:15 Uhr zum Gegenprotest im Bereich Stammheimer Straße Ecke am Botanischen Garten auf.
