Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Abschluss und die Nutzung eines K-bonnements bei report-K
Angaben zum Verlag
Das Portal www.report-K.de sowie die über www.report-K.de bereitgestellten Inhalte werden betrieben bzw. zur Verfügung gestellt von der
gowomedien GmbH
(Verlag)
vertreten durch den Geschäftsführer Andreas Goral
Postanschrift:
Körnerstraße 59
50823 Köln
Telefon: +49 (0)1622633757
E-Mail: abo@report-k.de
Die Datenschutzerklärung zur Nutzung von report-K findet sich hier.
Die Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Werbegeschäft bei report-K finden sich in den Mediadaten der gowomedien GmbH hier.
§ 1 Geltungsbereich der AGB
(1) Die folgenden allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen sind die rechtliche Grundlage für die Nutzung des von gowomedien GmbH angebotenen Portals und Inhalte (Portal und Inhalte nachstehend einheitlich als report-K in Bezug genommen) im Wege des Abschlusses eines K-bonnements (Abonnement zum Lesen von Artikeln auf der journalistischen Website report-K)).
(2) Vertragspartnerin des Kunden ist der Verlag, vertreten durch den Geschäftsführer Andreas Goral.
(3) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verlag und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verlag stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Unsere Nutzungsbedingungen werden immer wieder aktualisiert und gelten in der jeweils aktuellen Version, bei Nutzung des K-bonnement auch ohne ausdrückliche Einwilligung.
§ 2 Vertragsabschluss über ein K-bonnement
(1) Der Vertrag über ein K-bonnement kommt durch den Abschluss der Bestellung eines K-bonnements durch den Kunden, als bindendes Vertragsangebot, welches der Verlag annehmen kann, und durch die Bestätigung des Verlages zustande. Der Vertrag über ein K-bonnement zwischen dem Verlag und dem Kunden kommt erst zustande, wenn der Verlag den Vertragsschluss gegenüber dem Kunden per E-Mail bestätigt.
(2) Für die Bestellung eines K-bonnements muss der Kunde sich mit seinen persönlichen Daten registrieren. Der Kunde ist verpflichtet für die Registrierung zum K-bonnement erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß abzugeben. Erst mit Anklicken des Buttons „K-Abonnement kostenpflichtig bestellen“, im Anschluss an Angabe der Bestelldaten, hat der Kunde ein wirksames Angebot über den Vertragsschluss abgegeben.
(3) Als Bestätigung des Vertragsschlusses durch den Verlag gilt allein die automatisierte Willkommens-E-Mail, die die Zugangsdaten für die Nutzung des bestellten K-bonnements enthält. Der Verlag ist berechtigt Abonnementbestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(4) Die Übertragung von K-bonnements durch den Kunden an Dritte bedarf während der Vertragslaufzeit der ausdrücklichen Zustimmung des Verlags. Eine Vertragsübernahme mit allen Rechten und Pflichten ist grundsätzlich schriftlich an den Verlag zu senden und bedarf sowohl der Unterschrift des Vertragsübergebers als auch des Vertragsübernehmers. Die Zustimmung des Verlags gilt erst durch die schriftliche Bestätigung der Vertragsänderung als erteilt.
§ 3 Beschreibung des K-bonnements
(1) Ein K-bonnement berechtigt den Kunden alle über die URL www.report-K.de abrufbaren Inhalte des redaktionellen Angebots von report-K nach dem erfolgreichen Log-In mit seinen Zugangsdaten auf seinen Endgeräten zu lesen. Die Darstellungsform auf den Endgeräten des Kunden wird ausdrücklich nicht Bestandteil dieses Vertrages. Der Verlag verpflichtet sich insoweit allein zur Bereitstellung der Inhalte, ohne Übernahme einer Gewähr für eine bestimmte Darstellungsform oder Lesbarkeit dieser Inhalte aufseiten des Kunden und der von ihm genutzten Endgeräte.
(2) Die Inhalte sind sorgfältig recherchiert. Gleichwohl kann der Verlag keine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Brauchbarkeit der Inhalte übernehmen. Insbesondere bei Inhalten zu Finanz,- Rechts- und Gesundheitsthemen sollen die auf report-K veröffentlichten Inhalte keine qualifizierte Beratung im Einzelfall ersetzen.
(3) Das K-bonnement erstreckt sich ausdrücklich nicht auf redaktionelle Sonderinhalte, die, außerhalb der gewöhnlichen redaktionellen Berichterstattung auf report-K, über die URL www.report-K.de von dem Verlag verbreitet werden (z.B. ein E-Paper oder einer – als solche gekennzeichneten – Sonderberichterstattung).
(4) Der Zugang zum Internet und die anfallenden Verbindungskosten sind nicht Vertragsgegenstand. Der Kunde trägt jegliche Kosten für den Zugang zum Internet und die Verbindungsgebühren selbst. Probleme bei der Anmeldung zum K-bonnement-Benutzerkonto liegen in der Verantwortung des Kunden. Bei Login-Problemen können sich Kunden per E-Mail an abo@report-K.de wenden.
§ 4 Preise und Zahlungsmittel
(1) Der Abonnementpreis i.H.v. EUR 4,85 für das K-bonnement ist vom Kunden monatlich entsprechend der von ihm angegebenen Bestelldaten per PayPal oder über die vom Zahlungsdienstleister Stripe zur Verfügung gestellten Zahlungsmethoden (Zahlung per Kreditkarte über VISA, MasterCard, AMEX und JCB oder Zahlung per SEPA Lastschrift) zu zahlen. Der Abonnementpreis wird mit Anklicken des Buttons „K-Abonnement zahlungspflichtig bestellen“ sofort fällig und wird jeweils monatlich abgebucht. Der Kunde ist an die von ihm bei Bestellung eines K-bonnements ausgewählte Zahlungsmethode gebunden. Für die Ausführung der Zahlung gelten jeweils die Geschäfts- und Nutzungsbedingungen von Stripe (hier abrufbar) oder PayPal (hier abrufbar).
(2) Bei Wahl des SEPA-Lastschriftverfahrens via Stripe ermächtigt der Kunde mit Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Verlag Zahlungen von seinem angegebenen Konto innerhalb der Europäischen Union mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist er seinen Zahlungsdienstleister an, die auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen kann. Es gelten dabei die mit seinem Zahlungsdienstleister vereinbarten Bedingungen. Im Falle, dass der Kunde nicht der Kontoinhaber des angegebenen Kontos ist, stellt er sicher, dass die Einwilligung des Kontoinhabers für den SEPA-Lastschrifteinzug vorliegt. Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren erforderlichen Kontodaten (insbesondere Kontoinhaber und International Bank Account Number (IBAN, Internationale Bankkontonummer)) mitzuteilen. Der Kunde hat sicher zu stellen, dass das angegebene Konto über ausreichende Deckung verfügt, so dass die SEPA-Lastschrift eingezogen werden kann.
(3) Kunden kommen mit der Erfüllung dieser Forderung spätestens dann in Verzug, wenn sie nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung und Fälligkeit leisten. Kommt der Kunde mit der Zahlung des Abonnementpreises in Verzug, kann der Verlag vom Vertrag zurücktreten und vorübergehend oder dauerhaft den Zugang zu den Inhalten von report-K sperren. Der Verlag behält sich vor, im Verzugsfall dem Kunden Mahngebühren sowie Bearbeitungsgebühren der Zahlungsanbieter PayPal und Stripe, die durch den Verzug des Kunden herbeigeführt werden, in Rechnung zu stellen.
(4) Der Kunde teilt Änderungen, die sich auf die Durchführung der mit dem K-bonnement im Zusammenhang stehenden Leistungen und auf das Vertragsverhältnis auswirken, unverzüglich – mindestens 10 Tage vor dem gewünschten Änderungstermin – mit. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Aktualisierung der Kreditkarteninformationen bei Auswahl einer Bezahlung über Stripe.
(5) Der Verlag ist berechtigt, auch während der Vertragslaufzeit, eine Anpassung des Abonnementpreises vorzunehmen, höchstens jedoch ein Mal pro Quartal und nur um nach Abschluss des Abonnements eingetretene Auswirkungen von Änderungen der Gesamtkalkulation und -kosten des Verlags widerzuspiegeln. Beispiele für Kostenelemente, die den Preis der Abonnements beeinflussen, sind Produktions- und Beschaffungskosten, Kosten für die technische Bereitstellung bzw. die Auslieferung, Kundendienst und andere Kosten des Ein- und Verkaufs (z. B. Rechnungsstellung und Bezahlung, Marketing), allgemeine Verwaltungs- und andere Gemeinkosten (z. B. Miete, Zinsen und andere Finanzierungskosten, Kosten für Personal, Dienstleister und Dienstleistungen, IT-Systeme, Energie) sowie staatlich auferlegte Gebühren, Beiträge, Steuern und Abgaben. Die Anpassung kann sowohl in Form von Preiserhöhungen – bei insgesamt gestiegenen Kosten – als auch in Form von Preissenkungen – bei insgesamt gesunkenen Kosten – erfolgen, wobei der Umfang der Anpassung im angemessenen Verhältnis zur eingetretenen Veränderung zu stehen hat.
(6) Anpassungen des Abonnementpreises werden vor ihrer Wirksamkeit auf www.report-K.de und per E-Mail angekündigt. Bei Preiserhöhungen steht dem Abonnenten auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung ein Sonderkündigungsrecht zu. Die Kündigung muss dem Verlag innerhalb eines Monats ab Mitteilung der Preiserhöhung zugehen.
§ 5 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie den Verlag
Gowomedien GmbH, E-Mail: abo@report-k.de
mittels einer eindeutigen Erklärung in einer E-Mail über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Weitergehende Fragen zur Ausübung des Widerrufrechts können an den Aboservice des Verlages abo@report-k.de sowie telefonisch an +49 (0)1622633757 gerichtet werden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Widerrufsformular für den Verbraucher. Es handelt sich hier um den gesetzlichen Mustertext, der sich als Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB findet:
Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An gowomedien GmbH oder per E-Mail an abo@report-k.de:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Kunden- und/oder Auftragsnummer- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
_____________
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 6 Kündigung
(1) Sofern nichts anders vereinbart ist, läuft das K-bonnement für unbestimmte Zeit. Die Abrechnung erfolgt monatlich.
(2) Der Vertrag über ein K-bonnement kann von dem Kunden und von dem Verlag monatlich mit Wirkung zum Ablauf des jeweiligen Abonnement-Monats gekündigt werden.
(3) Die Kündigung durch den Kunden muss über den Button „Kündigung“ unter „Account“ und „Abonnements“ erfolgen. Eine Kündigung seitens des Verlags kann im Wege einer E-Mail an den Kunden erfolgen.
§ 7 Haftung und Gewährleistungsrechte
(1) Der Verlag ist bemüht, den Zugang zu sämtlichen digitalen Abonnementinhalten 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen, kann dies aber nicht gewährleisten.
(2) Der Verlag übernimmt keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung und die Erreichbarkeit der Server. Der Verlag haftet nicht für die Nichtverfügbarkeit von Inhalten auf report-K aufgrund Leistungsstörungen im Internet, in Folge höherer Gewalt oder durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Der Verlag übernimmt keine Haftung für vom Nutzer eigenverursachten Datenverlust oder Kompatibilitätsprobleme.
(3) Die Haftung des Verlags für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Verlags, für Personenschäden und Schäden, nach dem Produkthaftungsgesetz ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden, die durch Erfüllungsgehilfen des Verlags verursacht werden.
(4) Soweit der Verlag nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, ist die Haftung für Schadensersatzansprüche ansonsten wie folgt beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Verlag nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung des Verlags für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dieser Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von 12 Monaten nach Zurverfügungstellung der Inhalte.
(5) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für die Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen und zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und der Erfüllungsgehilfen des Verlags.
(6) Es bestehen im Übrigen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
§ 8 Nutzung des K-bonnements und Weitergabe von Inhalten
(1) Das Recht zur Nutzung der im Rahmen des K-bonnements bereitgestellten Inhalte ist auf die Person des registrierten Nutzers beschränkt, der die Inhalte auf bis zu maximal drei Endgeräten gleichzeitig nutzen darf.
(2) Private Nutzer dürfen Inhalte des K-bonnements nur zum persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch in Anspruch nehmen. Eine Nutzung für geschäftliche oder berufliche Zwecke in Ausübung oder im Zusammenhang mit einer unternehmerischen Tätigkeit oder eine Nutzung durch Unternehmen egal welcher privater oder öffentlicher Rechtsform, einschließlich Einzelunternehmen, Vereinen, Stiftungen, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, Behörden und Gerichte über ein privates Nutzerkonto ist nicht gestattet. Das Recht zur privaten Nutzung der Inhalte ist auf die Person des registrierten Nutzers beschränkt.
(2) Als nicht-privater Nutzer dürfen die Inhalte des K-bonnements nur für eigene berufliche und geschäftliche Zwecke in Anspruch genommen werden. Das Recht zur geschäftlichen Nutzung der Inhalte ist auf den einzelnen registrierten Nutzer in einem Betrieb eines Unternehmens, einer Behörde, Organisation oder Institution beschränkt. Eine Nutzung durch andere Personen desselben Unternehmens, einer Behörde, Organisation oder Institution oder mit diesem verbundener Unternehmen oder den nicht-privaten Nutzer für andere Betriebe eines Unternehmens oder verbundene Unternehmen ist nicht gestattet. Wenn Interesse an mehreren Zugängen zum K-bonnement bzw. Lizenzen im Rahmen von Abonnement-Kontingenten bestehen, können diesbezügliche Anfragen per E-Mail an abo@report-k.de gerichtet werden.
(3) Nutzer sind nicht berechtigt, ohne Zustimmung der gowomedien GmbH Inhalte ganz oder teilweise an Dritte weiterzugeben, zu digitalisieren oder unabhängig vom Trägermedium und der technischen Ausgestaltung in fremden Speichermedien abzulegen. Nicht gestattet sind die Vervielfältigung (z.B. Archivierung oder Ausdrucke) und die öffentliche Wiedergabe (z.B. öffentliche Vorführung, öffentliche Zugänglichmachung, Sendung und die körperliche Weitergabe), gleich ob dies entgeltlich oder unentgeltlich geschieht.
(4) Eine unzulässige öffentliche Wiedergabe liegt ausdrücklich auch dann vor, wenn Inhalte ganz oder teilweise ohne Zustimmung der gowomedien GmbH im Wege eines (gedruckten oder elektronischen) Pressespiegels in Unternehmen, egal welcher privater oder öffentlicher Rechtsform, einschließlich Einzelunternehmen, Vereinen, Stiftungen, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, Behörden und Gerichte organisationsintern verbreitet werden (insbesondere behördliche, einschließlich kommunale, und unternehmensinterne Pressespiegel).
(5) Das Interesse am Erwerb von Rechten zur Erstellung eines elektronischen oder gedruckten Pressespiegels mit den Inhalten von report-K, kann per E-Mail an abo@report-k.de gerichtet werden.
§ 9 Urheberrecht
(1) Die Nutzung der Publikation report-K.de, insbesondere der journalistischen Inhalte, ist ausschließlich zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken zulässig.
(2) Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe. Darüber hinaus gehende Nutzungen sind ohne ausdrückliches Einverständnis des Verlages untersagt, und zwar unabhängig von einem möglichen Schutz dieser Inhalte nach dem UrhG und unabhängig von der Reichweite eines solchen gesetzlichen Schutzes. Unzulässig ist es insb. unsere Publikationen, ganz oder teilweise zu dem Zweck der Herstellung, Unterstützung, Verbesserung oder des Betriebs anderer Nachrichten- und Informationsangebote oder sonstigen (kommerziellen) Zwecken a) mit technischen Hilfsmitteln wie z.B. Crawler, Spider, im Wege des Scrapings oder des Text- und Data Minings auszulesen, zu analysieren, aufzubereiten oder zu indexieren; b) mit Hilfe von Programmen Künstlicher Intelligenz zu bearbeiten oder auf sonstige Weise zu verändern, zu übersetzen, umzuformulieren, zu kürzen oder zusammenzufassen; oder c) zu veröffentlichen oder abgegrenzten Personenkreisen oder einzelnen Dritten zur Verfügung zu stellen, sei es in ihrer ursprünglichen Form oder in bearbeiteter, übersetzter, umformulierter, gekürzter, erweiterter oder zusammengefasster Form, unabhängig vom Übertragungsweg (Online oder in anderer Weise) in jedweder Form zu veröffentlichen oder zu verbreiten.
(3) Handlungen, die nach dem Urheberrechtsgesetz zwingend erlaubt sind, bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Nutzungen, die nach dem Urheberrechtsgesetz nicht erlaubt sind, werden durch die vorstehenden Regelungen auch für den Einzelfall nicht erlaubt.
(4) Weiter ist es nicht erlaubt, die Publikationen des Verlages zum Training, der Entwicklung und/oder der Verbesserung von (generativen) KI-Systemen zu nutzen. Der Verlag behält sich insbesondere das Recht zum Text- und Datamining im Sinne von § 44b UrhG ausdrücklich vor.
§ 10 Bestandsdaten
In einigen gesetzlich definierten Fällen (von Zwecken der Strafverfolgung über die Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum bis hin zur Terrorbekämpfung) sowie bei einzelnen zivilrechtlichen Ansprüchen (zum Beispiel bei Beleidigungen, vgl. § 21 f. des Gesetzes über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz – TDDDG)) dürfen wir auf ein entsprechendes Auskunftsverlangen Ihre Bestandsdaten, also zum Beispiel Ihren Namen und Ihre Adresse herausgeben. In absoluten Ausnahmefällen können selbst Zugangsdaten, also auch Passwörter, von einem solchen Verlangen erfasst sein (vgl. § 23 TDDDG). Für die Rechtewahrung und für einen effektiven Zugriffschutz dürfen wir auch Nutzungsdaten, zum Beispiel IP-Adressen unserer Nutzer speichern und müssen diese unter Umständen – soweit dann noch vorhanden – im Rahmen einer solchen Auskunft weitergeben (vgl. § 24 TDDDG).
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Auf diese AGB sowie das Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Verlag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
(2) Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
(3) UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(4) Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Textform.
(5) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlags. Soweit Ansprüche des Verlags nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Erfüllungsort ist Köln.
(6) Der Verlag kann, wenn eine Änderung der Marktlage, der gesetzlichen Bedingungen oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung erfolgt, die vorliegenden AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft und ohne Angabe von Gründen ändern, wenn der Kunde dadurch nicht unzumutbar belastet wird.
(7) Die AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
(8) Außergerichtliche Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform (sog. OS-Plattform) bereit. Der Verlag ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nimmt daran nicht teil.
Stand: 6. Januar 2025