Symbolbild

Köln | aktualisiert | In Köln regieren Grüne, CDU und Volt im sogenannten Ratsbündnis. Die CDU nahe Kölner Stadtdirektorin Andrea Blome sprach sich, wie der CDU-Oberbürgermeister Stephan Keller aus Düsseldorf für ein Alkoholverbot aus. Die Ratsfraktion der CDU unterstützt Blome ausdrücklich, Grüne und Volt sind dagegen und die SPD spricht von einer „Schnapsidee“.

Blome plädiert dafür, dass das Land NRW den Kommunen rechtliche Möglichkeiten an die Hand gibt in bestimmten öffentlichen Bereichen ein Alkoholverbot auszusprechen. Im Klartext in bestimmten Gegenden etwa dem Kwartier Lateng, um ein Beispiel zu nennen, wäre dann der Konsum des in Köln berühmten „Wegbiers“ verboten. Auch, wie aus den amerikanischen Filmen bekannt, dürfte Kölsch nicht aus der braunen Papiertüte heraus konsumiert werden.

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Kölner CDU ist dafür

Die CDU stellt sich hinter den Vorschlag der Kölner Stadtdirektorin. So lässt sich Bernd Petelkau, der Fraktionsvorsitzende der Kölner CDU in einer schriftlichen Mitteilung zitieren: „Wir unterstützen den Vorstoß der Stadtdirektorin ausdrücklich. Wenn ein Großteil der Probleme in den Kölner Feierhotspots – von den Ringen über die Zülpicher Straße bis hin zum Kwartier Latäng – auf erhöhten Alkoholkonsum im öffentlichen Raum zurückzuführen ist, dann halten wir ein Verkaufsverbot an Wochenenden ab 22 Uhr durch Kioske und Supermärkte für sehr sinnvoll. Da wir für mehr Sicherheit stehen und den Schutz der Anwohner sehr ernst nehmen, sollten die Ordnungsbehörden speziell in den Großstädten rechtlich gestärkt werden. Daher fordern auch wir eine Gesetzesänderung auf Landesebene.“

Die Grünen sind dagegen

Zur Forderung grundsätzlicher Alkoholverbote in bestimmten öffentlichen Bereichen der Stadt durch Stadtdirektorin Andrea Blome erklärte Manfred Richter, ordnungspolitischer Sprecher der Grünen im Kölner Rat in einem schriftlichen Statement schon gestern: „Ein rigides Alkoholverbot im öffentlichen Raum greift bei weitem zu stark in die Bürger*innenrechte ein. Die außergewöhnlichen Pandemiezeiten mit vermehrtem Alkoholkonsum im öffentlichen Raum dürfen keine Begründung sein für so grundlegende Eingriffe. Zumal weiterer Frust bei Jugendlichen und in der Ausgehszene zu erwarten wäre. Wir werben stattdessen für das von uns beschlossene Konzept der erweiterten Ordnungspartnerschaften zwischen Ordnungsdienst, Polizei, Sozialen Trägern und weiteren Akteuren auf den Kölner Feiermeilen. Also Dialog statt harte Hand.“

Volt ist gegen ein Alkoholverbot

Und auch der kleinere Bündnispartner Volt äußert sich eindeutig: „Den Alleingang von Frau Blome können wir nicht nachvollziehen. Vor dem Hintergrund, dass kommunale Alkoholverbote vor deutschen Gerichten bereits gekippt wurden, wirkt ein solcher Vorstoß lediglich wie ‚Law and Order‘-Aktionismus. Diese Prohibitionspolitik ist wenig durchdacht und entspricht nicht unserem Politikstil. Zudem sollte die Frage gestellt werden, wie sinnvoll kleinräumige Verbote sind, wenn die Kölner*innen mit ihrem Wegbier von der Zülpicher auf die Kyffhäuser Straße ausweichen?“, so Manuel Jeschka, Ratsmitglied der Kölner Volt Fraktion.

Und die SPD spricht von einer „Schnapsidee“

Christian Joisten, Fraktionsvorsitzender der Kölner SPD im Rat der Stadt Köln, gestern schriftlich: „Eine Schnapsidee der Stadtdirektorin. Mit einem Alkoholverbot würde man die große Mehrheit bestrafen, die sich an die Regeln hält und sich lediglich auf ein Feierabendbier an der frischen Luft trifft. Das ist unfair und unverhältnismäßig. Ein solcher Vorschlag sollte zudem ersteinmal in den politischen Gremien mit allen Beteiligten diskutiert werden. Stattdessen unternimmt Stadtdirektorin Blome hier einen unabgestimmten Alleingang. Wir schlagen stattdessen vor, endlich einen Nachtbürgermeister für Köln zu schaffen, der auch in solchen Situationen vermitteln kann.“

FDP lehnt Alkoholverbot in der Innenstadt ab

Die Kölner Stadtspitze macht gemeinsame Sache mit Düsseldorf. Beide Städte fordern in einem Schreiben an die Landesregierung ein Verkaufs- und Konsumverbot von Alkohol zwischen 22 und 6 Uhr an beliebte Feierpunkte in den Innenstädten. Für Köln soll dieses Verbot z. B. für die Altstadt, die Ringe und das Zülpicher Viertel gelten. Dazu erklärt FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck:

„Wir lehnen ein Alkoholverbot ab! Das ist eine Drangsalierung der Mehrheit insbesondere von jungen Menschen, die sich an Regeln halten. Oder soll man sein Wegkölsch künftig mit einer Papiertüte bedecken wie in den USA? Das ist in der freien Stadt Köln doch überzogen, unwürdig und lebensfremd. Hier droht die Freiheit wieder zentimeterweise zu sterben.

Ich finde es aber auch mehr als befremdlich, dass die Stadtverwaltung eigenmächtig und ohne Rücksprache mit dem obersten Beschlussgremium der Stadt, dem Kölner Rat, so weitreichende Freiheitseinschränkungen für die Bevölkerung bei der Landesregierung einfordert. Das scheint doch der Kompass einer bürgerlichen Selbstverwaltung ein wenig verloren gegangen zu sein, wenn die Stadtspitze diese Einforderung von Freiheitseinschränkung als „Geschäft der laufende Verwaltung“ einordnet.

Politisch geringe Chancen für ein Alkoholverbot

Durch die politische Positionierung dürfte ein Alkoholverbot in Köln eher geringe Chancen haben, da nicht davon auszugehen ist, dass die Linke oder das Bündnis Die Fraktion sich hinter der CDU versammelt.

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