Berlin | Aktualisierung 16.15, 16.25 Uhr, 16.30 Uhr | Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, sieht weiterhin der Einführung des Betreuungsgeldes zuversichtlich entgegen. „Ich gehe davon aus, dass die Koalition insgesamt zu ihren eigenen Beschlüssen steht“, sagte er im Interview mit dem Nachrichtensender „Phoenix“.
Zur Kritik, das Elterngeld sei ein Schritt in die falsche Richtung, bemerkte Altmaier: „Wir wollen vor dem Hintergrund der Gerechtigkeit zwischen städtischen und ländlichen Räumen dafür sorgen, dass ein gewisser Ausgleich geschaffen wird.“
Anlässlich der Diskussion um die Regelung zum Rederecht einzelner Abgeordneter im Deutschen Bundestag erklärte der CDU-Politiker gegenüber „Phoenix“: „Wir brauchen Regelungen, nach denen Redezeit vergeben wird.“ Dem einzelnen Abgeordneten müsse das Recht auf Rede zugestanden werden und trotzdem die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes gesichert sein, so Altmaier gegenüber dem Sender. Zu den Erfolgen der Piraten-Partei stellte Altmaier fest: „Es ist eher ein Zeichen der Schwäche von Grünen und Linken, als nur der Stärke der Piraten.“
Aktualisierung : Betreuungsgeld: FDP gibt Haushaltskonsolidierung Vorrang
Berlin | Angesichts der angespannten Haushaltslage empfiehlt Christian Lindner der CSU, beim Betreuungsgeld einzulenken. „Wenn die CSU dieses Vorhaben aufgrund der fachlichen Diskussion in den Reihen der Union zurückstellen würde, könnten wir leichter die schwarze Null im Bundeshaushalt 2014 erreichen“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Das wäre ein gemeinsamer Erfolg der Koalition, sagte Lindner.
Der FDP-Politiker zeigte Verständnis für die Lage der CSU im Unionsinternen Streit, fügte jedoch hinzu: „Das Betreuungsgeld ist immer ein Kompromiss gewesen“. Indessen sieht der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, der Einführung des Betreuungsgeldes zuversichtlich entgegen. „Ich gehe davon aus, dass die Koalition insgesamt zu ihren eigenen Beschlüssen steht.“
Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder will das Gesetzt trotz Widerstand aus den eigenen Reihen umsetzen. „Wir haben es im Koalitionsausschuss noch einmal bestätigt und es wird jetzt in die Umsetzung gehen. Es ist ein Teil unserer Politikwahlfreiheit. Die Eltern sollen wählen können wo sie ihre Kinder hinbringen. Und das Betreuungsgeld ist vereinbart, es wird auch kommen.“
Aktualisierung: Gemeindebund fordert von Wirtschaft und Politik Einsatz für mehr Kita-Plätze
Berlin | In der Debatte um das geplante Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in Kindergärten geben, hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Wirtschaft aufgefordert, sich für den Ausbau der Kinderbetreuung einzusetzen. „Wenn die Wirtschaft das Betreuungsgeld ablehnt, sollte auch sie sich mit den Kommunen dafür einsetzen, zusätzliche Kinderbetreuungsplätze in Betriebskindergärten zu schaffen beziehungsweise sich an Ausbaumaßnahmen vor Ort beteiligen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg „Handelsblatt-Online“. „Die Politik muss jetzt handeln, sonst werden die Eltern, die vergeblich nach einem Betreuungsplatz fragen, enttäuscht sein und die Politikverdrossenheit wird zunehmen.“
Landsberg bekräftigte sein Nein zu dem vor allem von der CSU favorisierten Betreuungsgeld. Für eine Einführung dieser familienpolitischen Leistung gebe es derzeit keinen Spielraum. „Absoluten Vorrang muss die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung haben, der ab dem 1. August 2013 gilt. Diesen Anspruch zu erfüllen, setzt einen finanziellen und organisatorischen Kraftakt voraus, auf den sich die Politik konzentrieren sollte.“ Nach wie vor fehlen nach Angaben Landsbergs über 200.000 Plätze, die nicht ausreichend finanziert seien. „Deshalb sollten die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mittel zunächst in den Ausbau der Kindertagesbetreuung investiert werden.“
Auch sei die Frage, wie es gelingen solle, die notwendigen Tausenden von Erziehern sowie Tagesmütter und Tagesväter zu gewinnen, leider bisher nicht beantwortet. „Dazu hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein Aktionsprogramm vorgeschlagen mit einer Ausbildungsinitiative der Bundesagentur für Erzieher, zusätzlichen Stellen im Bundesfreiwilligendienst und steuerlichen Anreizen für Tagesmütter und Tagesväter“, sagte Landsberg.
Aktualisierung: Familienunternehmer-Verband strikt gegen Betreuungsgeld
Berlin | Der Verband der Familienunternehmer hat das in der schwarz-gelben Koalition umstrittene Betreuungsgeld strikt abgelehnt. „Deutschlands Problem ist im internationalen Vergleich nicht eine zu geringe finanzielle Unterstützung der Eltern, sondern nicht ausreichende Betreuungseinrichtungen für Kinder, deren Mütter und Väter arbeiten wollen“, sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen „Handelsblatt-Online“. Das Betreuungsgeld setze daher falsche Anreize für die Zukunft, in der Deutschland seinen Fachkräftemangel bewältigen müsse.
„Es ist zudem integrationsfeindlich, weil dann viele Migrantenkinder zu Hause bleiben und noch später richtig Deutsch lernen“, sagte von der Hagen.
Autor: dts | Bild: fotolia cherrymerry
Foto: Betreuungsgeld oder mehr Kita-Plätze? Die Politik ist sich uneins.
