Weiter sagte die Bundeskanzlerin, dass die EU sich bei den Finanzmarktkontrollen an den Vorschlägen des IWF orientieren will. Der IWF präferiere eher, "dass man die Banken bei ihren Gewinnen, bei ihren Bonuszahlungen stärker zur Kasse bittet. Aber dass wir mehr Finanzmarktregulierung brauchen, das ist unbestritten." Wie sich die deutsche Griechenland-Hilfe auf die für 2012 geplanten Steuersenkungen auswirkt, ließ die Kanzlerin offen: "Also erstens unterstütze ich Wolfgang Schäuble, der sich damit befasst, die Lage der Kommunen finanziell zu verbessern. Zweitens haben wir ja in der Koalition jetzt schon verabredet, dass für 2011 wir im Augenblick keinen Raum sehen für Steuersenkungen, und dass wir dann 2012 uns die Spielräume anschauen. Aber jetzt für die gesamte Legislaturperiode Aussagen zu machen, ist schwierig. Wir haben das in unserem Programm, wir wollen, wo immer sich solche Möglichkeiten ergeben, gerade bei der kalten Progression etwas machen, also auch bei dem sehr mittelstandsfeindlichen kleineren und mittleren Einkommensanstiegen, also Steueranstiegen für die kleinen und mittleren Einkommen, und ich denke, das wird dann 2011 wieder auf die Tagesordnung kommen für 2012."
Bank: Rettungspackete für weitere Krisenstaaten kaum finanzierbar
Eine Rettung weiterer angeschlagener Euroländer wäre für die Währungsunion kaum zu stemmen. Gerieten Italien, Portugal, Irland und Portugal ebenfalls in finanzielle Notlage, wären Hilfen in Billionenhöhe fällig. Das geht aus einer Berechnung zweier Szenarien hervor, die die Bank UniCredit für die Tageszeitung "Die Welt" vorgenommen hat. Als Grundlage für die Berechnungen wurde das Defizit von 2009 als Grundlage genommen, wie viel zusätzliche Schulden die Staaten zwischen 2010 und 2012 noch dazu aufnehmen müssen. Würden die Eurostaaten in diesem Zeitraum ihr Haushaltsdefizit gegenüber 2009 nicht verbessern können, hätten sie zusammengenommen einen Kapitalbedarf von rund 1,3 Billionen Euro, den sie in den kommenden drei Jahren finanzieren müssten. Portugal bräuchte rund 70,2 Milliarden Euro, Irland 80,2 Milliarden Euro. Deutlich teurer würde nach der Berechnung eine Rettung Spaniens und Italiens: Spanien bräuchte 459,8 Milliarden Euro, Italien 693,4 Milliarden Euro. Würde es den Ländern gelingen, 2010 ihr Defizit konstant zu halten, 2011 auf dreiviertel des Standes von 2009 herunterfahren und 2012 auf die Hälfte, hätten sie immer noch einen Kapitalbedarf in Höhe von 1,125 Billionen Euro. Portugal bräuchte in diesem Fall 58,7 Milliarden Euro, Irland 62,7 Milliarden Euro. Spanien hätte einen Bedarf von 371,6 Milliarden Euro, Italien von 632,8 Milliarden Euro. Die Volkswirte betonten aber, dass dies lediglich Szenarien seien.
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[dts]
