Köln | aktualisiert | Ab dem 1. Januar 2024 will die Stadt Köln das Anwohnerparken um 1000 bis 1.200 Prozent verteuern. Bisher kostete das Bewohnerparken lediglich die Verwaltungsgebühr von 30 Euro, ab 2024 soll es – je nach Länge des Fahrzeuges – zwischen 330 und 390 Euro im Jahr kosten. Die Stadt berechnet ab 2024 auch die genutzte Fläche, was sie bisher nicht tat. Der Rat der Stadt Köln wird noch über die neuen Gebühren debattieren und entscheiden.
Die Entscheidung des Kölner Stadtrates soll in der Sitzung am 7. September 2023 fallen. Die Stadt Köln will damit Mehreinnahmen von rund 15 Millionen generieren, die in den städtischen Haushalt einfließen sollen. Diese Mehreinnahmen sollen „vornehmlich“ für Projekte zur Förderung der Mobilitätswende genutzt werden. Die Stadtverwaltung spricht von einem Mehrwert an Lebensqualität.
Die Stadt zitiert Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker: „Die bisherigen Gebühren für das Bewohnerparken sind angesichts des knappen öffentlichen Raums nicht mehr zeitgemäß, zumal Inhaber*innen eines Bewohnerparkausweises für nur 30 Euro pro Jahr mehrheitlich dort parken können, wo andere ein Parkticket ziehen müssen. Die neue Gebührenordnung ist also einerseits gerechter und dient andererseits unserem Ziel, die knappen öffentlichen Flächen der Stadt Köln zu schonen. Wir erhoffen uns, dadurch die Zahl der Autos in Köln zu reduzieren. Die neuen Bewohnerparkgebühren sind ein Baustein der Mobilitätswende.“
Nachdenken ob Auto abgeschafft wird
Die Stadtverwaltung will mit der Erhöhung erreichen, dass sich der Parkdruck im öffentlichen Raum verringert. Sie will zudem erreichen, dass Menschen darüber nachdenken, ob sich ihr Auto noch rechnet. Erzieherisch soll die Maßnahme zudem wirken, dass private Kfz-Stellplätze und Garagen genutzt werden.
Im Rahmen der Gebührenerhöhung will die Stadt Köln Konzepte zur Nutzung von städtischen Parkbauten oder Schul- und Supermarktplätzen erarbeiten, um diese für das Bewohnerparken zu öffnen. Ob sie diese bereits zum Start am 1. Januar 2024 erarbeitet und umgesetzt hat, bleibt offen.
Köln verfügt derzeit über 47 Bewohnerparkgebiete. Die bisherigen 30 Euro für die Ausstellung des Ausweises waren eine reine Verwaltungsgebühr. Das Land NRW änderte die gesetzlichen Regelungen, die es den Kommunen nun ermöglicht neben der Verwaltungsgebühr auch für den genutzten Parkraum Geld zu verlangen. Dies war bislang nicht möglich. Allerdings mussten Hausbesitzer Stellplatzabgaben bezahlen, wenn sie nicht ausreichend Stellplätze nachweisen konnten, wenn sie Wohnungen bauten.
Menschen mit Behinderung oder Inhaber eines Köln-Passes erhalten Ermäßigungen.
Das kosten motorisierte Fahrzeuge in Zukunft pro Jahr
Fahrzeuge bis zu einer Länge von 4.109 mm:
Regulär: 330 Euro
KölnPass: 105 Euro
Schwerbehinderung: 90 Euro
Fahrzeuge zwischen 4.110 bis 4.709 mm
Regulär: 360 Euro
KölnPass: 112 Euro
Schwerbehinderung: 96 Euro
Fahrzeuge zwischen 4.710 bis 5.600 mm
Regulär: 390 Euro
KölnPass: 120 Euro
Schwerbehinderung: 102 Euro
Wessen Fahrzeug länger als 5.600 mm ist erhält in Zukunft keinen Anwohnerparkausweis mehr in Köln. Dies gilt etwa für Sprinter.
Handwerksunternehmen, Hebammen, Ärzte, Pflegedienste oder Menschen mit eingeschränkter Mobilität sind nicht von den Erhöhungen betroffen.
Stimmen aus der Kölner Ratspolitik zum Anwohnerparken
Ralph Sterck, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion: „Das Ratsbündnis will die Autofahrerinnen und Autofahrer abzocken. Eine Anwohnerparkgebühr von 390 Euro ist eindeutig zu hoch. Damit sind wir trauriger Spitzenreiter in NRW. Tatsächlich geht es Grünen, Volt und CDU mit der Oberbürgermeisterin darum, dass die Menschen ihre Autos abschaffen sollen. Bevor man die Gebühr erhöht, muss man erst die Alternativen schaffen. Das bedeutet einen massiven Ausbau des ÖPNV und gleichzeitig die Schaffung von Veedelsparkhäusern und Quartiersgaragen. Die Kölnerinnen und Kölner müssen eine Chance habe, ihre Autos in zumutbarer Entfernung von ihrer Wohnung abzustellen. Die FDP ist zu einer maßvollen Erhöhung bereit, aber auch diese muss schrittweise erfolgen. Wien ist hier ein gutes Vorbild. Dort hat man aber erst das Bus- und Bahnnetz ausgebaut, bevor man die Autofahrerinnen und Autofahrer zur Kasse gebeten hat. Darüber hinaus wird dieses komplizierte Modell, mit der Berechnung von Autolängen und einer sozialen Staffelung, ein Bürokratiemonster, welche zu einem irrsinnigen Aufwand für die Verwaltung führt.“
Jennifer Glashagen, Vorsitzende der Volt-Fraktion im Kölner Rat: „Das Anwohnerparken ist ein Erfolg für Köln. Es ist höchste Zeit, dass der öffentliche Raum gerecht verteilt wird. Weniger ruhender Verkehr auf den Straßen bedeutet mehr Lebensqualität für alle Kölnerinnen. Amsterdam (500€ jährlich) und Stockholm (800€ jährlich) zeigen, dass die Bepreisung des Anwohnerparkens zu einem Umstieg auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel führt. Gleichzeitig profitieren die Menschen, die wirklich auf ihr Auto angewiesen sind, von einem geringeren Parkdruck. Mit Einführung eines angemessenen Preises – weniger als einen Euro pro Tag – können wir den ÖPNV gegenfinanzieren. Denn klar ist, dass die Verkehrswende nicht auf dem Rücken finanziell schwächer gestellter Menschen ausgetragen werden darf. Daher erhalten Kölnpass Inhaberinnen den Anwohnerparkausweis zu einem deutlich reduzierten Preis. Zudem bewegt sich eine Mehrheit der Menschen, für die die Kosten des Anwohnerparkens eine enorme Belastung darstellen würde, nicht mit dem Auto fort, sondern nutzt Bus, Bahn und Fahrrad. Diese Menschen wurden bislang von einer autofreundlichen Politik benachteiligt. Der öffentliche Raum ist für alle da. Während Kölner Gastronomiebetriebe zwischen 300 und 900€ für eine Sondernutzungsgebühr zahlen, wenn sie 12qm – die Größe eines Parkplatzes – für ihre Außengastronomie nutzen, konnten PKW Besitzer*innen dieselbe Fläche für 30€ Verwaltungsgebühr im Jahr in Anspruch nehmen. Mit einem Privatfahrzeug, das 23 Stunden täglich nicht bewegt wird.“
Lars Wahlen, Verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Kölner Rat, in einem schriftlichen Statement: „Der öffentliche Raum in Köln ist ein wertvolles Gut. Insbesondere der ruhende Autoverkehr verbraucht viele öffentliche Flächen, daher ist es richtig, dass dafür auch angemessen bezahlt wird. Mit den neuen Preisen schaffen wir Anreize, bestehende private Stellplätze zu nutzen, sich ein kleineres Auto anzuschaffen oder es sogar ganz abzuschaffen. Ein deutlicher Rabatt für KölnPass-Inhaber*innen und Menschen mit Schwerbehinderung sorgt dafür, dass die neue Regelung auch sozial gerecht ist.“
Lukas Lorenz, verkehrspolitischer Sprecher, der SPD-Ratsfraktion: „Stadtverwaltung und Ratsbündnis zäumen das Pferd von hinten auf, wenn sie zuerst Gebühren auf einen Schlag massiv erhöhen, ohne Alternativen für diejenigen Bürgerinnen und Bürger aufzuzeigen, die derzeit auf das Auto angewiesen sind. Unsere Position ist klar: Zuerst Alternativen wie Veedelsgaragen – auch mit alternativen Mobilitätsformen – und Parkmöglichkeiten z.B. bei Supermärkten schaffen, dann schrittweise an die Anwohnerparkgebühren ran gehen. Denn klar ist auch, der öffentliche Raum ist für alle da und viel zu Schade für den ruhenden Verkehr. Dafür müssen wir aber alle Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und begeistern, anstatt mit Gebühren abzuschrecken.“
Teresa De Bellis-Olinger, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Mit der Vorlage liegt uns ein Gesamtpaket vor, das zahlreiche CDU-Positionen aufgreift. Für uns war immer klar: Der alleinige Blick auf den Preis ist zu kurz gesprungen. Seit 1993 ist die Verwaltungsgebühr von 30,70 Euro nicht mehr angepasst worden. Wir sind der Meinung, dass der öffentliche Raum in Köln deutlich mehr wert ist. Insbesondere dann, wenn wir auf die Lebens- und Aufenthaltsqualität der Kölnerinnen und Kölner schauen oder die Barrierefreiheit von Eltern mit Kinderwagen, Senioren mit Rollatoren oder Menschen in den Blick nehmen, die auf den Rollstuhl angewiesen sind. Diese Aspekte sind uns immer besonders wichtig gewesen. Was wir an dem Gesamtpaket noch gut finden? Städtische Garagen werden für das Bewohnerparken geöffnet. Private Parkflächen werden geprüft. Wir bleiben zudem am Thema Quartiersgaragen dran. Die neuen Gebührenstruktur beinhaltet außerdem eine klare soziale Komponente – für Kölnpass-Inhaber ebenso wie für Menschen mit Behinderung. Die künftigen Erlöse fließen außerdem in den Ausbau des ÖPNV. Und es gibt den klaren Auftrag an die Verwaltung, digitale Technologien zu nutzen, um das Parken, die Parkverkehre und die Parkraumbewirtschaftung deutlich zu optimieren.“
ag
