16:30 Uhr > Steinmeier kündigt trotz Kritik an schwarz-gelber Energiewende Zustimmung an
 Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat vor der Bundestagsdebatte am Donnerstag die Energiepolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Wir erleben das energiepolitische Waterloo dieser Regierung", sagte Steinmeier der in einem Interview mit der "taz. die tageszeitung" (Donnerstagausgabe), "Die Kanzlerin wollte ausgerechnet bei der Energiepolitik noch vor sechs Monaten Handlungsfähigkeit beweisen. Jetzt muss sie nach einer energiepolitischen Irrfahrt nicht nur zurück zum Ausgangspunkt. Sie muss alles bestätigen, was Rot-Grün – heftig bekämpft von den heutigen Regierungsparteien – bei Atomausstieg und Erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht hat." Er erhöhte auch den Druck auf die Kanzlerin, eine eigene Mehrheit bei der Abstimmung zu erreichen: "Die Kanzlerin weiß, dass sie für die doppelte Kehrtwende in der Energiepolitik eine Mehrheit im Regierungslager braucht." Zugleich plädierte Steinmeier für eine Zustimmung der SPD zu dem Gesetz, weil der Stand des rot-grünen Atomausstiegs wieder erreicht sei: "Wenn wir jetzt wieder an diesem Punkt sind, suche ich nicht taktisch nach Gründen, um der Koalition eine Zustimmung zur Laufzeitbegrenzung zu verweigern." Steinmeier erwartet zudem, dass Energie in Zukunft teurer wird: "Wenn wir jetzt noch ehrgeiziger beim Umstieg in Erneuerbare werden wollen, wird Energie mehr Geld kosten", sagte er. "Da dürfen wir den Menschen überhaupt nichts vormachen. Falsche Versprechungen oder Verharmlosungen holen uns ein." Steinmeier rechnet zudem mit einem Anstieg der Subventionen: "Ich rechne damit, dass das Fördervolumen für Erneuerbare ansteigen wird. Anders werden wir die nötige Steigerung bei Erneuerbaren Energien gar nicht erreichen können. Die großen Investitionen für Offshore-Windparks stehen uns erst noch bevor", so Steinmeier.

12:06 Uhr > Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE): Rhetorik und Realität klaffen auseinander
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der Bundesregierung für einen schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland. "Wer jedoch den Ausstieg beschließt, muss auch wirksame Vorschläge für den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien vorlegen. Da klaffen Rhetorik und Realität noch weit auseinander", stellt BEE-Geschäftsführer Björn Klusmann fest. "Im Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sinken die Vergütungen für die Produktion von Öko-Strom zu stark ab – zum Teil entgegen dem eindeutigen Rat der Gutachter der Bundesregierung, die die Grundlage für den Gesetzentwurf liefern. Noch schwerer wiegen die falschen strukturellen Weichenstellungen, die der Entwurf des EEG enthält", sagt Klusmann und appelliert an die Mitglieder des Bundestages, den Entwurf des EEG in wesentlichen Punkten zu überarbeiten. Für eine echte Marktintegration müssten Qualitätsstromprodukte gefördert werden, die hohe Anteile Erneuerbarer Energien integrieren und mit der Kundennachfrage in Einklang bringen. Dies leistet bisher das einzig erfolgreiche Instrument des Grünstromprivilegs. Der Gesetzentwurf sieht jedoch eine Abschaffung dieses Instruments vor. "Es ist absurd, dass nun gerade solchen Anbietern die wirtschaftliche Grundlage entzogen werden soll, die das Modell der künftigen Energiewirtschaft sind", so Klusmann.

12:00 Uhr > Auch EnBW will gegen Atomausstieg klagen
Der Stromkonzern Energie Baden-Württemberg (EnBW) will ebenfalls Klage gegen den von der Bundesregierung geplanten Atomausstieg erheben. Das berichtet das "Handelsblatt" am Mittwoch. "Angesichts der Entscheidung der Koalition für den Ausstieg aus der Kernkraft können wir die Erhebung der Brennelementesteuer nicht akzeptieren", erklärte ein hochrangiger Unternehmensvertreter gegenüber der Zeitung. Zuvor hatten bereits die drei Atomkonzerne Eon, RWE und Vattenfall juristische Schritte angekündigt. Das Bundeskabinett hatte am Montag den stufenweisen Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2022 beschlossen. Ebenfalls beschlossen wurde die sofortige Abschaltung der sieben ältesten Reaktoren sowie des AKW Krümmel. Bei der stufenweisen Abschaltung sollen die ersten AKWs in den Jahren 2015, 2017 und 2019 vom Netz gehen. In den Jahren 2021 und 2022 sollen jeweils drei weitere Meiler folgen. Eines der sofort abzuschaltenden AKW soll möglicherweise bis 2013 noch in "Stand-by" gehalten werden, um Stromengpässen vorzubeugen. Das neue Atomgesetz muss durch den Bundestag und Bundesrat gebilligt werden. Die SPD hat dabei bereits ihre Zustimmung signalisiert, die Grünen äußerten sich noch skeptisch.

11:56 Uhr > Baden-württembergischer Umweltminister sieht Chancen im Atomausstieg
Das Land Baden-Württemberg sieht im geplanten Atomausstieg trotz seines bislang stark vom Atomstrom abhängigen Versorgers EnBW mehr Chancen als Risiken. Landesumweltminister Franz Untersteller von den Grünen sagte der "Zeit": "Die EnBW steht vor einer Zeitenwende. Das wird nicht einfach. Die Energiewende bringt Baden-Württemberg aber mehr Chancen als Risiken." Schließlich habe man "zahlreiche Unternehmen im Land, die als Zulieferer und Systemanbieter im Bereich alternativer Energien ganz vorne dabei sind". Allein im Bereich der Windenergie hat Untersteller hundert Unternehmen gezählt. Und auch bei Anlagen zum Bau von Solarzellen seien Firmen aus dem Land führend, sagte der Minister.

10:45 Uhr > CDU-Sprecher: Atomausstieg kostet bis 2015 sieben Milliarden Euro
Der Atomausstieg wird den Bund allein bis 2015 insgesamt rund sieben Milliarden Euro kosten. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des haushaltspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle. Ihm zufolge belaufen sich die Kosten 2011 auf 225 Millionen, 2012 auf 1,4 Milliarden, 2013 auf 1,6 Milliarden, 2014 auf 1,8 Milliarden und 2015 auf zwei Milliarden Euro. Barthle trug diese Zahlen dem Blatt zufolge in der jüngsten Fraktionssitzung am Montag vor.

[dts]