Karlsruhe | aktualisiert | Im Fall des vereitelten islamistischen Attentats auf den Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Pro NRW, Markus Beisicht, hat die Bundesanwaltschaft am Montag die Ermittlungen an sich gezogen. Es gebe ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass die vier im Zusammenhang mit den Anschlagsplanungen festgenommenen Beschuldigten „eine inländische terroristische Vereinigung radikal-islamistischer Prägung gebildet“ hätten, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Bislang hatte die Staatsanwaltschaft Dortmund die Ermittlungen geführt.
Alle vier Männer werden der salafistischen Szene zugeordnet. Nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft hatten sie sich zu einer „konspirativen Gruppierung“ zusammengeschlossen, um aus einer militant-islamistischen Einstellung heraus Sprengstoff- und Schusswaffenanschläge auf mehrere Pro-NRW-Mitglieder zu verüben. „In Verwirklichung dieses Zieles“ sollen zwei der Beschuldigten in der Nacht zum Mittwoch (13. März) versucht haben, die Umgebung der Wohnung Beisichts in Leverkusen auszuspähen. Sie wurden noch in derselben Nacht festgenommen.
Namensliste sichergestellt
Die beiden anderen Beschuldigten wurden bei Durchsuchungen von Wohnungen in Essen und Bonn gefasst. Im Zuge der Festnahmen und bei der Durchsuchung in Bonn wurden etwa 600 Gramm Ammoniumnitrat und eine Schusswaffe nebst Munition sichergestellt. Zudem sei eine Liste aufgefunden worden, in der unter anderem die Namen von Bewerbern für die Landesliste der Partei Pro NRW aufgeführt waren – nach früheren Angaben der Staatsanwaltschaft sollen neun rot markierte Namen auf der Liste gestanden haben.
„Aufgrund dieser Umstände besteht der Verdacht, dass die Beschuldigten sich als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung Sprengstoff und eine Schusswaffe nebst Munition beschafft haben, um ein Attentat auf den Vorsitzenden der Partei Pro NRW zu verüben“, betonte die Bundesanwaltschaft. Der Verdacht laute auf Bildung einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verabredung zum Mord.
Die vier in Nordrhein-Westfalen festgenommenen Islamisten sitzen seit Donnerstag in Untersuchungshaft. Alle schwiegen bislang zu den Vorwürfen. Nach früheren Angaben der Staatsanwaltschaft handelt es sich bei den Beschuldigten um einen 43-jährigen Albaner, zwei türkischstämmige Deutsche im Alter von 23 und 24 Jahren sowie einen 25-jährigen Deutschen.
Autor: Norbert Demuth, dapd
Foto: Der Vorsitzende der rechtsextremen Partei Pro NRW Markus Beisicht auf einer Veranstaltung im November 2011
