Köln | Der Rat hat – unter anderem mit den Stimmen der vier größten Fraktionen – beschlossen, dass ausländischer Müll in der Restmüllverbrennungsanlage Köln angeliefert und verbrannt werden darf. Andernfalls hätte laut Verwaltung eine Erhöhung der Gebühren für die Bürger gedroht.
Weil die Kölner immer weniger Restmüll produzieren, ist die Auslastung der Restmüllverbrennungsanlage in Köln nicht mehr gesichert. Damit die Anlage wirtschaftlich bleibt, hat der Rat nun beschlossen, dass ausländischer Müll angeliefert und verbrannt werden darf. Dabei soll der Müll aus unmittelbar benachbarten Bundesländern und Ländern Vorrang erhalten. Im Frühjahr 2008 hatte der Rat noch beschlossen, dass keine internationalen Abfälle nach Köln kommen sollen. Inzwischen habe sich der Entsorgungsmarkt jedoch „gravierend verändert“, heißt es in der Vorlage der Stadtverwaltung. Weil die Preise für gewerbliche Abfälle gesunken sind und zugleich in der Umgebung weitere Verbrennungsanlagen entstanden, herrscht in der Region nun einer Überkapazität. Damit die Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft Köln (AVG) ihre Anlage wirtschaftlich betrieben kann, soll sie nun ausländischen Müll verbrennen dürfen. Der Müll soll dabei per Zug oder Schiff angeliefert werden.
Andernfalls hätte laut Verwaltung eine Erhöhung der Gebühren für die Bürger gedroht. Denn weniger Müll hätte zu Umsatzeinbußen geführt. Weil zugleich die Fixkosten jedoch kaum sinken würden, müsste die Stadt ein höheres Verbrennungsentgelt zahlen. Das wiederum würde laut Verwaltung automatisch zu höheren Gebühren für die Bürger führen. 2012 hatte die Stadt die Abfallgebühren um durchschnittlich 1,4 Prozent gesenkt. Ein Antrag der Freien Wähler, dass der AVG lediglich die Anlieferung von Müll aus dem näheren Umfeld erlaubt werden soll, wurde abgelehnt. Die Freien Wähler hatten zudem kritisiert, dass die Verwaltung keine Alternativen aufgezeigt hatte, um steigende Müllgebühren zu vermeiden. Sie forderten, dass die Stadt zunächst prüfen soll, ob andere Maßnahmen die Gebühren ebenfalls stabilisieren könnten.
Autor: Cornelia Schlösser
Foto: Müllverbrennungsanlage Köln
