Köln | Die gemeinsame Fraktion der Linken und Volt im Regionalrat der Bezirksregierung Köln spricht beim achtspurigen Ausbau der A3 zwischen Leverkusen Opladen und dem Autobahnkreuz Hilden von einem „falschen Spiel in der Verkehrskommission“.
Die Fraktionen der Linken, Volt und Grünen wollen den achtspurigen Ausbau verhindern und setzen dabei auf die Nutzung des Standstreifens. Dazu brachten die drei Parteien eine Resolution in den Regionalrat ein. Alle Fraktionen im Regionalrat seien darüber informiert, dass die umliegenden Kommunen den achtspurigen Ausbau der A3 verhindern und stattdessen eine dauerhafte Benutzung der beidseitigen Standstreifen etablieren möchten.
Die SPD verhinderte mit einem Geschäftsordnungsantrag diese Resolution. Linke, Volt und Grüne wollten mit der Resolution zeigen, dass sie an der Seite der Kommunen stehen und damit ein Signal des Regionalrates in Richtung Berlin senden. So befürchten die Parteien, dass durch den Ausbau zusätzlicher Verkehr ausgelöst werde, was einer Verkehrswende entgegenstünde.
Beate Hane-Knoll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke/Volt im Regionalrat der Bezirksregierung Köln: „Es ist empörend, dass dieser fadenscheinige Geschäftsantrag mit Mehrheit von SPD, CDU und FDP angenommen wurde“, bewertet Beate Hane-Knoll die Situation. „Es hätte den Mitgliedern der Verkehrskommission gut zu Gesicht gestanden, wenn sie durch einen einstimmigen Beschluss mit dieser Resolution ein Zeichen gesetzt hätten.“
Autor: red
