Berlin | aktualisiert | Der Autogipfel der Bundesregierung mit Vertretern der Automobilindustrie und der Gewerkschaften ist vorerst ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Die Gesprächsteilnehmer hätten sich unter anderem über den Wiederhochlauf der Produktion, den Zustand der Lieferketten, die Rolle der Kurzarbeit sowie über die nationale und globale Entwicklung der Nachfrage ausgetauscht, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstagnachmittag mit.
Zudem habe man vereinbart, sich in einer Arbeitsgruppe über „konjunkturbelebende Maßnahmen“ auszutauschen, „die einen Modernisierungsbeitrag in Richtung innovativer Fahrzeugtechnologien darstellen“.
Anfang Juni werde man die Ergebnisse besprechen, kündigte Seibert an. Darüber hinaus werde der Austausch im Rahmen der „Konzertierten Aktion Mobilität“ fortgesetzt. Im Mittelpunkt der Telefonkonferenz am Dienstag standen Seibert zufolge die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die deutsche Automobilindustrie und ihre Beschäftigten sowie mögliche Wege aus der Krise.
Umweltministerin stellt Bedingungen für Autoprämien
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat nach Gesprächen der Bundesregierung mit der Autoindustrie einer Neuauflage der Abwrackprämie eine Absage erteilt und an mögliche Hilfen klare Bedingungen geknüpft. „Eine Neuauflage der alten Abwrackprämie darf es nicht geben“, sagte Schulze der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Wenn es eine Förderung aus Steuermitteln brauche, dann müsse sie wirtschaftlich vernünftig sein und Fahrzeuge mit sauberen Antrieben wie Elektrofahrzeuge fördern.
„Das wäre dann eine echte Innovationsprämie, die Klimaschutz, Technologien und Zukunftsjobs in Deutschland voranbringen könnte“, sagte Schulze. Was mögliche Kaufprämien angehe, seien noch viele Fragen offen, so die SPD-Politikerin: „Wie können Kaufprämien dazu beitragen, dass wir in zehn Jahren wie vereinbart sieben bis zehn Millionen Elektroautos auf der Straße haben? Wie können sie dabei helfen, die Fahrzeugflotte klimafreundlicher zu machen und so die CO2-Grenzwerte der EU einzuhalten?“ Sie bezeichnete den Autogipfel als „ersten Austausch“ und nannte die Autoindustrie „eine Schlüsselindustrie für unser Land“, die sie auch bleiben solle.
ZVEI-Präsident gegen Kaufprämien für Verbrenner
Der Präsident des Zentralverbands der Elektro- und Elektrotechnikindustrie (ZVEI), Michael Ziesemer, kritisiert Forderungen nach einer generellen Kaufprämie für die Autoindustrie. „Es ist jetzt wichtiger, den Wiederhochlauf der Wirtschaft insgesamt planvoll anzugehen als sich in Einzelmaßnahmen zu verzetteln“, sagte Ziesemer dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Bereits die Abwrackprämie von 2009 habe sich als zweifelhaft erwiesen.
Schon vor Corona sei der Fahrzeugabsatz deutlich zurückgegangen. „Die Coronakrise darf gerade daher nicht für alles herhalten“, so der ZVEI-Präsident. Um den wegen Corona in Bedrängnis geratenen Unternehmen zu helfen, befürwortet Ziesemer Steuersenkungen und eine Ausweitung der Möglichkeiten für steuerliche Verlustvorträge und -rückträge.
Konjunkturpakete seien vor allen Dingen für die Sektoren Mobilität und Digitalisierung sinnvoll, wenn sie dabei helfen, Klimaschutzziele zu erreichen und die Mobilitätswende zu beschleunigen. „Das sind auch Bereiche, die strategisch sehr gut zusammenpassen“, sagte Ziesemer.
Autor: dts
