Berlin | dts | Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die umstrittene Exportgenehmigung für Ausrüstung und Munition für Saudi-Arabien gerechtfertigt. „Es gibt keine direkten Waffenlieferungen von Deutschland nach Saudi-Arabien – gerade auch angesichts der verheerenden Menschenrechtslage vor Ort und in der Region“, sagte Baerbock der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Allerdings sei Deutschland Teil von langjährigen Gemeinschaftsprojekten im Verteidigungsbereich mit den engsten europäischen Partnern.
„Diese Projekte können wir gerade jetzt nicht blockieren“, sagte Baerbock und ergänzte: „Manche Entscheidungen sind haarsträubend schwierig.“ Die Ampel-Regierung hat trotz eines weitgehenden Exportstopps kürzlich grünes Licht für die Lieferung von Ausrüstung und Munition für Kampfflugzeuge an Saudi-Arabien im Wert von 36 Millionen Euro gegeben. Grundlage ist eine Ausnahmeregelung.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Golfstaat am vergangenen Samstag besucht. Die frühere Bundesregierung hatte die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien unter anderem wegen der Beteiligung des Königreichs am Jemen-Krieg sowie des Mords an dem Journalisten Jamal Khashoggi weitgehend gestoppt. Nach Jahren des Krieges setze sich Saudi-Arabien im Jemen mittlerweile für den Waffenstillstand ein, sagte Baerbock zur „NOZ“.
„Dennoch ist dieser furchtbare Konflikt noch nicht zu Ende. Deshalb bleibt es beim Rüstungsexportstopp.“ Zugleich, so Baerbock, bedeute wertegeleitete Außenpolitik, „sich der dramatischen Weltlage zu stellen und sich nicht vor schwierigen Debatten in die Büsche zu schlagen“.
In „der schwersten Sicherheitskrise Europas seit Jahrzehnten“ sei „Verlässlichkeit gegenüber unseren Verbündeten in EU und NATO noch wichtiger geworden“, erklärte Baerbock das grüne Licht für das Gemeinschaftsprojekt. Es werde „in jedem Fall sehr kritisch und gewissenhaft über Ablehnung oder Genehmigung“ entschieden. Nur die genehmigten Lieferungen würden an den Bundestag berichtet, und die wenigen Fälle machten deutlich, dass die Menschenrechtslage und der Aspekt, dass Lieferungen nicht zur inneren Repression genutzt werden können, „die zentrale Rolle in unserer Außen-, aber auch in unserer Wirtschaftspolitik spielen“.
Zum Umgang mit diesen Dilemmata nach der Zeitenwende werde seit Februar eine intensive gesellschaftliche Debatte geführt, ergänzte Baerbock. „Und wir werden diese Prinzipien an einem Rüstungsexportkontrollgesetz in klare, strenge Kriterien gießen“, sagte die Außenministerin der „NOZ“.
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