Der Bafög-Höchstsatz wird wegen einer zusätzlichen Erhöhung für die Kranken- und Pflegeversicherung sogar von derzeit 648 auf 670 Euro monatlich steigen. "Um Schülern und Studierenden möglichst optimale persönliche Ausbildungsbedingungen zu ermöglichen, sind die Mittel für den Lebensunterhalt anzupassen", heißt es in dem Papier. Zudem soll der Kreis der Studenten, die Bafög erhalten, erweitert werden. Das Einkommen der Eltern, bis zu dem ein Kind die volle Bafög-Förderung erhält, steigt um drei Prozent von derzeit 1.555 Euro Netto monatlich auf 1.650 Euro für Verheiratete und 1.070 Euro für Alleinstehende. Das Kabinett will das Gesetz zur Bafög-Erhöhung am 21. April verabschieden. Die Bafög-Novelle werde voraussichtlich jährlich Mehrkosten von 373,4 Millionen Euro verursachen, heißt es.

[dts]