Berlin | Die zweite Corona-Welle verschärft die wirtschaftlichen Probleme der Deutschen Bahn. Die Fernzüge sind zurzeit im Schnitt nur noch zu 20 Prozent ausgelastet, die Regionalzüge zu 55 bis 60 Prozent. Laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ steuert der bundeseigene Konzern auch deshalb dieses Jahr auf einen Rekordverlust von 5,6 Milliarden Euro zu. Der Grüne Hofreiter fordert einen Bus und Bahn-Gipfel statt Autogipfel.

Das gehe aus den Unterlagen für die Aufsichtsratssitzung am 9. Dezember hervor, schreibt das Blatt. Zum Halbjahr hatte die Bahn ein Minus von 3,7 Milliarden Euro ausgewiesen. Um die Verluste auszugleichen, hat die Bundesregierung der Bahn im Konjunkturpaket vom Juni eine Aufstockung des Eigenkapitals um 5 Milliarden Euro versprochen.

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Dass die Staatshilfen noch vor Silvester fließen können, wird indes immer unwahrscheinlicher, denn die EU-Kommission lässt sich Zeit mit der Beihilfenprüfung. Argumente liefern ihr auch die Bahn-Konkurrenten, die in den Zusagen eine unzulässige Bevorzugung des Staatskonzerns sehen. Die Schienenverbände Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) und Mofair kritisieren in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel, die geplanten Hilfen würden den Wettbewerb zusätzlich verzerren.

Auch der Bundesrechnungshof hält die großzügigen Zusagen für unangemessen. In einem aktuellen Bericht, über den die FAZ berichtet, empfiehlt er, die Hilfen für die Bahn vorerst zu sperren und „nur schrittweise und auf Nachweis der Höhe und der unmittelbaren Verursachung durch die Corona-Pandemie auszuzahlen“. Der Bund müsse außerdem die vom Konzern versprochenen Gegensteuerungsmaßnahmen „einfordern und sicherstellen“.

„Besonders in den Phasen stark eingeschränkten öffentlichen Lebens („Shutdown“) ist fraglich, ob der Konzern alle Möglichkeiten der Schadensminimierung ausschöpfte, beispielsweise Reduktion des Fernverkehrs auf ein angemessenes Grundangebot und Erlösstabilisierung durch Anpassungen im Preissystem“, schreibt der Rechnungshof.

Der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter von Bündnis90/Die Grünen zum Rekordverlust bei der Bahn: „Dem Fernverkehr auf der Schiene und dem ÖPNV drohen durch die Corona-Pandemie schwere Schäden. Diese Situation gefährdet zahlreiche Arbeitsplätze, riskiert den raschen Hochlauf nach der Krise und stellt damit die deutschen Klimaschutzziele in Frage. Während sich die Bundesregierung im Verkehrssektor intensiv um das Auto kümmert, drohen Bus und Bahn aus ihrem Blickfeld zu geraten. Nach einer Reihe von Autogipfeln brauchen wir endlich einen Gipfel für Bus und Bahn, zu dem die Bundesregierung Verkehrsunternehmen, Gewerkschaften und Länder einlädt. Wir erwarten ein klares Bekenntnis zum ÖPNV sowie eine zuverlässige finanzielle Unterstützung durch die Bundesregierung.“

Autor: dts, red

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