Brüssel | Nach Einschätzung des früheren Präsidenten der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, ist die Europäische Union auf einen möglichen Kollaps der russischen Wirtschaft vorbereitet. „Während der so genannten Eurokrise hatten wir Notfallpläne für alle möglichen Szenarien in der Schublade. Ich bin sicher, dass es jetzt auch Notfallpläne gibt, um sich auf mögliche Auswirkungen einer Wirtschaftskrise in Russland vorzubereiten“, sagte Barroso, der Anfang November nach zehn Jahren an der Spitze der Brüsseler Kommissionsbehörde aus dem Amt schied, der „Welt am Sonntag“.
Das Risiko, dass die wirtschaftlichen Probleme Russlands zu einer globalen Krise führen, sei aber „nicht sehr hoch“, so Barroso weiter. „Russland ist nicht besonders eng eingebunden in die Weltwirtschaft und in die internationale Finanzordnung. Von der aktuellen wirtschaftlichen Schwäche der Schwellenländer – mit Ausnahme Chinas – geht eine größere Gefahr für die Weltwirtschaft aus als von Russland.“
Zugleich warf Barroso dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, mit Blick auf das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, das letztlich die Unruhen in Kiew ausgelöst hatte, die Unwahrheit zu sagen: „Die russische Regierung war fünf Jahre lang im Detail über unsere Gespräche über ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine informiert. Auch Putin war in vollem Umfang über die Verhandlungen informiert. Wenn er heute sagt, er wäre überrascht worden und nicht informiert gewesen, dann ist das einfach nicht wahr.“
Lange Zeit hätte Putin auch nichts gegen einen EU-Beitritt der Ukraine gehabt. „Während Russland immer gegen eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine war, gab es lange Zeit überhaupt keine Einwände gegen eine EU-Mitgliedschaft“. Barroso hat sich nach eigenen Angaben „mehrfach“ mit Putin darüber unterhalten.
„Vor 2012 hatte mir Wladimir Putin mehrfach versichert, dass er sich im Prinzip einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine nicht widersetzen würde.“ Er habe dies auch öffentlich gesagt. Laut Barroso kann sich die Ukraine berechtigte Hoffnungen auf einen Beitritt zur Europäischen Union machen: „Ich denke, wir sollten die Möglichkeit nicht ausschließen, dass die Ukraine irgendwann Mitglied der Europäischen Union sein wird. Wenn das Land bereit ist, beitreten möchte und die EU es möchte, warum sollte es nicht dazu kommen?“ Die Ukraine sei ein europäisches Land. „Wir halten die Tür für die Ukraine offen. Aber ein Beitritt wird nicht in naher Zukunft passieren“. Aber derzeit sei die Ukraine noch nicht bereit dafür. „Es gibt enormen Reformbedarf“.
Autor: dts
Foto: Jose Manuel Barroso
