Düsseldorf | Ein Blick auf die Verschuldung des Landes macht deutlich: NRW muss sparen. Auf rund 130 Milliarden Euro beläuft sich die Gesamtverschuldung des bevölkerungsreichsten Bundeslandes und in diesem Jahr sollen noch einmal 3,5 Milliarden hinzukommen. Spätestens 2020 muss damit Schluss ein, denn dann gilt die Schuldenbremse. Doch wie und vor allem wo soll bis dahin gespart werden?
Von den insgesamt 60 Milliarden Euro, die für 2013 an Ausgaben im Landesetat vorgesehen sind, machen die Personalkosten mit rund 23 Milliarden einen der größten Posten aus. Da liegt es nahe, zur Sanierung des Haushaltes auch an dieser Stellschraube zu drehen. Laut einem Bericht des „Kölner Stadt-Anzeigers“ ist die rot-grüne Landesregierung zu genau diesem Entschluss gekommen und plant offenbar finanzielle Einschnitte bei den rund 250.000 Beamten des Landes. Mit Verweis auf führende Koalitionskreise berichtet das Blatt von einer Verabredung zwischen SPD und Grünen auf höchster Ebene, wonach die derzeit verhandelte Einkommenserhöhung für die Tarifbeschäftigten nicht eins zu eins auf die Beamten übertragen werden soll. Auch eine Kürzung bei den Pensionen stehe zur Diskussion, hieß es.
Aus der Düsseldorfer Staatskanzlei gibt es dafür bislang keine Bestätigung. „Es gibt sehr viele Spekulationen. Wenn ich die alle beantworten würde, hätte ich viel zu tun“, erklärte Regierungssprecher Thomas Breustedt am Mittwoch auf Anfrage. Die Landesregierung habe keine Maßnahmen beschlossen, die die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes belaste. Allerdings verwies der Regierungssprecher auch darauf, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden müsse. Die dafür notwendigen Maßnahmen für 2014 würden im Rahmen der Haushalts- und Kabinettsberatungen entschieden. Bis 2017 will die Koalition dauerhaft eine Milliarde Euro einsparen.
Demokratischer Kampf statt Dialog
Für den Fall, dass die Kürzungen Wirklichkeit werden, rüstet sich der Deutsche Beamtenbund (dbb) schon jetzt. „Dann wird sich die Ministerpräsidentin und der Finanzminister mit Sicherheit mit dem Begriff des Wortbruchs auseinandersetzen müssen“, sagte der nordrhein-westfälische dbb-Vorsitzende Meinolf Guntermann der Nachrichtenagentur dapd. Noch vor gut einem Jahr habe die Landesregierung schriftlich versichert, dass es keine weiteren Eingriffe bei der Besoldung geben solle. Für die anstehende Auseinandersetzung gelte nun eine neue Marschroute. „Wir werden aus dem bisher geführten Dialog einen demokratischen Kampf machen“, kündigte Guntermann an.
Dass der Landeshaushalt mit Blick auf die Schuldenbremse saniert werden muss, hält auch der Beamtenbund für nachvollziehbar. „Wenn Personalausgaben gekürzt werden sollen, dann fordern wir eine ehrliche Aufgabenkritik“, sagte der dbb-Vorsitzende. In dem Fall müsse die Politik festlegen, welche staatlichen Aufgaben es künftig nicht mehr geben soll oder in einem geringeren Umfang erbracht werden. „Pauschale Kürzungen in irgendeiner Form lehnen wir kategorisch ab“, sagte Guntermann. Schon in den vergangenen Jahren hätten die Beamten mit Kürzungen beim Weihnachtsgeld, dem Wegfall des Urlaubsgeldes und einer Verlängerung der Wochenarbeitszeit einen Beitrag zur Konsolidierung in Milliardenhöhe geleistet. „Das Maß des Erträglichen ist erreicht“, sagte er.
Autor: Christian Wolf, dapd
