Berlin | dts | Bund und Länder wollen auf ihrem gemeinsamen Corona-Gipfel am Dienstag über bundesweit einheitliche härtere Maßnahmen beraten, um die vierte Corona-Welle zu brechen. Dabei sei auch eine flächendeckende Schließung von Bars und Clubs im Gespräch, berichtet das Portal „Business Insider“. Demnach sollen auch Freizeiteinrichtungen eine Obergrenze von Personen bekommen.
An Schulen könnte wieder bundesweit die Maskenpflicht eingeführt werden. Im Gespräch sind ebenfalls Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren für Ungeimpfte, wie sie in einigen Bundesländern bereits gelten. Zudem soll auch über eine Impfpflicht beraten werden.
Zuletzt hatten die Ministerpräsidenten eine Verpflichtung für Mitarbeiter in Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen beschlossen. Nun könnte es diese auch für Feuerwehrleute, Polizisten und für Beschäftigte im Öffentlichen Nahverkehr geben. Darüber hinaus soll darüber diskutiert werden, wie bei Impfungen mehr Tempo gemacht werden soll.
Das Ziel soll demnach sein, bis Ende des Jahres rund 30 Millionen Impfungen zu ermöglichen. In der Runde am Dienstag geht es auch um die Vorstellung des geplanten neuen Krisenstabs, den die künftige Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP angekündigt hatten. Nach Informationen von „Business Insider“ soll der Stab fortlaufend die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Pandemie koordinieren und damit die unregelmäßigen Ministerpräsidentenkonferenzen zur Coronakrise in ihrer jetzigen Form weitgehend ersetzen.
Fachlich begleitet werden soll der Stab durch eine Expertenkommission wie in Mecklenburg-Vorpommern, deren Aufgabe es ist, die Corona-Lage in Deutschland zu bewerten und konkrete Maßnahmen vorzuschlagen. „Künftig soll es nicht mehr so sein, dass der Bund in größeren Abständen mit den Ministerpräsidenten und Wissenschaftlern spricht, um dann auf Zuruf mitzuteilen, was er oder sie für geboten hält“, zitiert das Portal aus Ampel-Kreisen.
Landkreise irritiert über Urteile zur Bundesnotbremse
Berlin | dts | Die deutschen Landkreise haben sich verwundert über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse geäußert. „Wir sind von den heutigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts inhaltlich durchaus überrascht worden“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Mit der Bundesnotbremse sei „in die Kompetenzen der Länder massiv eingegriffen worden, bis hin zur verbindlichen Vorgabe von Schulschließungen“.
Dabei habe das Gericht die sozialen und psychischen Folgen des fehlenden Präsenzunterrichts auf die Kinder nicht ausreichend berücksichtigt, kritisierte der Landrat des Landkreises Ostholstein. Die Politik müsse „alles daran setzen, dass Schulen wenn irgend möglich nicht geschlossen werden müssen“, forderte Sager. „Daran sollten Länder und Bund bei ihrer heutigen Zusammenkunft keinen Zweifel aufkommen lassen.“
Zugleich sprach sich der Präsident des Landkreistages für eine allgemeine Impfpflicht aus. „Das wird nicht zu verhindern sein, um eine sonst wahrscheinliche fünfte Welle zu verhindern. Diese Entscheidung sollte rasch und konsequent getroffen werden“, verlangte der CDU-Politiker.
Um mehr Tempo bei den Booster-Impfungen zu erreichen, müsse zusätzlich in Apotheken und Zahnarztpraxen geimpft werden. Sager rief den Bund dazu auf, das Infektionsschutzgesetz wieder zu verschärfen. Die Länder müssten in die Lage versetzt werden, Veranstaltungen zu untersagen oder das Schließen bestimmter Einrichtungen und Betriebe nicht nur im Einzelfall anzuordnen.
