Berlin | Schon vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz soll es am Dienstag um 13 Uhr ein Gespräch der Länderchefs mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) geben.
Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf mehrere unabhängige Quellen. In der telefonischen Abstimmung soll demnach die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse besprochen werden.
Auch der neue Krisenstab und die aktuelle Corona-Lage sollen Thema sein. Die Karlsruher Richter wollen am Dienstag entscheiden, ob und inwieweit der Gesetzgeber zur Eindämmung der Corona-Pandemie die Bevölkerung zu Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen verpflichten sowie Schulschließungen veranlassen darf.
Leiter des Coronakrisenstabs verteidigt bisherige Arbeit
Der Leiter des Coronakrisenstabs der geschäftsführenden Bundesregierung hat die bisherige Arbeit seines Gremiums verteidigt. „Der Krisenstab der Bundesregierung hat sich bewährt“, sagte Hans-Ulrich Holtherm, Generalstabsarzt der Bundeswehr, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Die Strukturen seien im Regierungshandeln verankert, allerdings nicht in der Öffentlichkeit, fügte er hinzu.
Das sei aber auch nicht Aufgabe eines Krisenstabes, mahnte der Offizier: „Wir suchen nach Lösungen, nicht nach dem Scheinwerferlicht. Das ist der Lage angemessen.“ Holtherm ist Arzt und Sanitätsoffizier im Dienstgrad Generalstabsarzt.
Er ist nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums seit März 2020 Abteilungsleiter für Gesundheitsschutz und Gesundheitssicherheit und leitet seit Beginn der Pandemie zusammen mit dem Bundesinnenministerium den Coronakrisenstab. Am Dienstag kommt der Krisenstab zu seiner 99. Sitzung zusammen. Neben den beiden Ministerien sind auch das Kanzleramt und sieben weitere Ressorts beteiligt.
Der künftige Kanzler Olaf Scholz hatte die Einrichtung eines neuen Krisenstabes angekündigt, er soll von einem Bundeswehr-General geleitet werden.
Rufe nach vorgezogener Bund-Länder-Runde werden lauter
Die Rufe nach einer vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz zur aktuellen Corona-Lage werden lauter. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte der „Rheinischen Post“, dass es in den nächsten Tagen einen Austausch geben müsse, „am besten schon morgen“. Das Virus kenne keine Regierungspause, deswegen brauche es neben wirksamen Maßnahmen in den Ländern auch dringend ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen in zentralen Fragen, so Wüst.
„Einheitliche Standards für deutliche Kontaktreduzierungen, die Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht, das Bereitstellen von Wirtschaftshilfen für mögliche weitere Einschränkungen und die Einrichtung des neuen Krisenstabes beim Bund – all das müssen Bund und Länder dringend gemeinsam besprechen.“ Man könne nicht warten, bis ein neuer Kanzler gewählt werde. Zuvor hatte sich unter anderem auch schon Saar-Regierungschef Tobias Hans (CDU) für eine vorgezogene MPK ausgesprochen.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte ebenfalls eine zügige Bund-Länder-Runde – unter der Bedingung, dass anschließend die Gesetze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie entsprechend geändert werden. „Ich will eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz nur, wenn daraus auch verbindlich eine schnelle gesetzliche Konsequenz im Bundestag entsteht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er riet, „sofort einheitliche Maßnahmen analog der Bundesnotbremse vorzubereiten“.
Ramelow fügte hinzu: „Die Thüringer Landesregierung würde jede Koordination der bundesweiten Maßnahmen aktiv unterstützen und auch umsetzen. Und wir würden es begrüßen, wenn es schnell zu dem einheitlichen Krisenstab im Kanzleramt käme. Den Bundesrat würde ich unmittelbar nach einer Sondersitzung des Bundestages einberufen.“
