Berlin | dts | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will offenbar Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze durchsetzen. Dies hatte zuvor bereits eine Polizeigewerkschaft gefordert. Über Beides berichtet die „Bild“-Zeitung.
Der Minister wolle das Thema am Mittwoch ins Kabinett einbringen, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach soll er schon in der vergangenen Woche mit der Bundespolizei-Führung besprochen haben, inwiefern Grenzkontrollen machbar sind.
Die Maßnahme wäre eine Reaktion auf eine steigende Zahl illegaler Einreisen über Weißrussland und Polen. Die Bundespolizeigewerkschaft hatte Seehofer zuletzt in einem Brief zur Einführung von „temporären Grenzkontrollen nach Polen“ aufgefordert.
EU-Außenminister wollen Druck auf Weißrussland erhöhen
Die EU-Staaten wollen im Streit um illegale Migration den Druck auf den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko erhöhen. Lukaschenko sei der „Chef eines staatlichen Schleuserrings“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag vor einem EU-Außenministertreffen in Luxemburg. Er instrumentalisiere Flüchtlinge, um Druck auf EU-Staaten auszuüben.
Auch auf andere Beteiligte wolle man den Druck erhöhen, fügte Maas hinzu. „Wir sind nicht länger bereit, dabei zuzusehen, dass Unternehmen wie Fluggesellschaften damit auch noch Geld verdienen, indem sie die Flüchtlinge nach Deutschland oder andere europäische Länder bringen.“ Man werde am Montag über Konsequenzen für diese Fluggesellschaften beraten.
Es brauche Sanktionen, die klarmachten, dass man nicht bereit sei, „dieses Gebaren weiter zu akzeptieren“, so Maas.
Polizeigewerkschaft verlangt Grenzkontrollen nach Polen
Die Bundespolizeigewerkschaft fordert die Einführung von „temporären Grenzkontrollen nach Polen“. Das schreibt die „Bild“ in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf einen Brief des stellvertretenden Gewerkschaftschefs Heinz Teggert an Innenminister Horst Seehofer (CSU). Darin geht es um illegale Migration über Weißrussland und Polen nach Deutschland.
Im dem Brief vom 15. Oktober heißt es: „Seit mehreren Monaten steigen die Zahlen der Aufgriffe nahezu explosionsartig an.“ Die Zahl der Feststellungen unerlaubter Einreisen an der Grenze zu Polen entspreche „derzeit der Anzahl der Feststellungen von 2013 an der österreichischen Grenze“. Nur mit der Einführung temporärer Grenzkontrollen könne die Bundesregierung einem „Kollaps“ an den Grenzen wie 2015 „vorbeugen“.
Es soll demnach sogar schon vorgekommen sein, dass polnische Behörden Migranten regelrecht „durchwinken“, da sie es für „besser“ halten, wenn Asylanträge in Deutschland oder Westeuropa stellen als in Litauen oder Polen. Sorge macht sich der Polizeigewerkschafter auch um die Gesundheit der Beamten, „da die SARS COV-2 Infektionen, insbesondere in den Herkunftsländern der Migranten (Irak, Syrien, Jemen, Iran, Afghanistan, usw.), nach wie vor sehr hoch sind und nur sehr selten behördlich erfasst werden“. Hygienevorschriften, wie wir sie in Deutschland und Europa kennen, würden in einem Schleusungsvorgang „selbstverständlich nicht eingehalten, wenn Migranten oftmals eng zusammengepfercht in Zwischenlagern oder Laderäumen von LKW und Transportern transportiert werden“.
Mindestabstände könnten auch während der anschließenden Bearbeitung der Fälle durch deutsche Polizisten nicht eingehalten werden. „Bei einer Festnahme oder einer erkennungsdienstlichen Behandlung kommt es zwingen zu unmittelbarem Körperkontakt mit dem polizeilichen Gegenüber.“
