Athen | Die griechischen Banken sollen mindestens bis zum 7. Juli geschlossen sein. Das berichten britische Medien unter Berufung auf das griechische Finanzministerium. Das Limit für Abhebungen soll demnach auf 60 Euro am Tag begrenzt werden. Wie Premierminister Alexis Tsipras in einer Fernsehansprache sagte, soll die Notenbank ab Montag zudem Kapitalverkehrskontrollen einführen, um Überweisungen ins Ausland zu verhindern und die Stabilität des Finanzsektors zu sichern. Unklar bleibt, wie lange die griechische Börse geschlossen bleiben soll. Tsipras sagte, die Einlagen der Bürger seien „garantiert“. Er forderte die Bürger erneut auf, im für den 5. Juli geplanten Referendum gegen das Sparpaket der europäischen Gläubiger zu stimmen.
Banken bleiben am Montag geschlossen
Die griechischen Banken werden am Montag geschlossen bleiben. Dies habe das Regierungskabinett in einer Dringlichkeitssitzung beschlossen, berichtet der Vorsitzende der „Piräus Bank“, Anthimos Thomopoulos. Möglicherweise soll auch die Börse des Landes am Montag nicht öffnen.
Genaueres wolle die Regierung in Athen am Abend bekannt geben. Zuvor hatte die Europäische Zentralbank beschlossen, die Notfall-Kredite für Griechenland nicht zu erhöhen und auf Kapitalverkehrskontrollen gedrängt. Unklar blieb zunächst, wie lange die Schließungen andauern sollen.
EZB verlängert Notkredite für griechische Banken
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird die griechischen Banken weiter mit Liquidität versorgen und hält an den sogenannten Ela-Krediten („Emergency Liquidity Assistance“) fest. Der EZB-Rat habe nach der Entscheidung der griechischen Regierung, ein Referendum über die Frage abhalten zu wollen, ob das Land die Forderungen seiner Gläubiger akzeptiert, beschlossen, die Ela-Kredite auf dem am vergangenen Freitag beschlossenen Niveau zu halten, teilte die Notenbank am Sonntag mit. Der EZB-Rat sei allerdings bereit, seine Entscheidung zu überdenken, hieß es seitens der Zentralbank weiter.
„Wir werden weiterhin eng mit der griechischen Notenbank zusammenarbeiten“, so EZB-Präsident Mario Draghi. Der Gouverneur der Bank of Greece, Giannis Stournaras, erklärte, die griechische Zentralbank werde „alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die finanzielle Stabilität für die griechischen Bürger unter diesen schwierigen Umständen zu gewährleisten“. Die griechischen Geldhäuser sind seit Monaten auf die Ela-Notkredite angewiesen, die von der EZB genehmigt werden müssen.
Das Volumen der Notkredite lag zuletzt bei 90 Milliarden Euro. Ohne die Notkredite droht den griechischen Banken die Pleite, unter anderem wegen der massiven Geldabflüsse in den vergangenen Tagen.
Seibert bestätigt Sondertreffen zu Griechenland
Der Regierungssprecher Steffen Seibert hat bestätigt, dass es am Montag zu einem Sondertreffen zur Situation in Griechenland kommt: „Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Montag um 13:30 Uhr im Bundeskanzleramt mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden zu einer Unterrichtung über das Thema Griechenland zusammentreffen“, teilte Seibert am Sonntag mit und bestätigte damit einen vorherigen „Bild“-Bericht. An dem Sondertreffen werden laut der Zeitung alle Partei- und Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenden Parteien teilnehmen. Beschlüsse seien laut des Berichts nicht zu erwarten. „Der Ball liegt jetzt im Feld der Griechen“, sagte ein hochrangiger Vertreter einer der Regierungsparteien der Zeitung.
Steinmeier „fassungslos“ über Verhalten griechischer Regierung
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat das Verhalten der griechischen Regierung in der jüngsten Eskalation der Schuldenkrise scharf kritisiert. „Ich bin einigermaßen fassungslos über das, was wir gerade in den letzten Tagen erlebt haben – in Griechenland seitens der griechischen Regierung und insbesondere seitens des Ministerpräsidenten“, so Steinmeier im „Bericht aus Berlin“. Es habe nicht an Mühe, Zeit und Entgegenkommen aus Europa gemangelt, so Steinmeier weiter.
„Es war die Entscheidung von Griechenland auszuziehen aus den Verhandlungen und diesem wirklich sehr befremdlichen Weg eines Referendums zu gehen, indem die Regierung dem Volk empfiehlt mit „nein“ zu stimmen.“ Es habe Verhandlungen auf allen Ebenen gegeben, jetzt werde allerdings die Zeit sehr knapp. Steinmeier fürchte, dass es wegen der Entwicklungen des Wochenendes am Montag zu einem Sturm auf die griechischen Banken kommen werde.
„Und insofern befürchte ich wirklich, da das Programm über das jetzt so lange verhandelt worden ist, ohnehin nur bis Dienstag läuft, läuft uns jetzt die Zeit davon“, so Steinmeier weiter. Am Montag treten in Berlin die Spitzen der Parteien und Fraktionen im Bundestag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zusammen, um über das Thema beraten.
Gabriel über griechische Regierung „entsetzt“
Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die griechische Regierung wegen ihres Verhaltens im Schuldenstreit scharf kritisiert: Gabriel sagte der „Süddeutschen Zeitung“, er sei „entsetzt, dass die Griechen ein sehr weitgehendes Angebot abgelehnt haben, was ja sogar ein 3. Hilfsprogramm und sogar eine Umschuldung enthalten hat. Diese Angebote gingen weiter als alles, was es bisher gab.“ Der Vizekanzler stellte klar, dass der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras auch nach einem Referendum kein noch besseres Angebot erhalten werde.
„Herr Tsipras möchte alle diese Angebote nur dann annehmen, wenn Europa daran keinerlei Bedingungen für Reformen in Griechenland stellt. Das wird Europa auch nach einem Referendum nicht akzeptieren können“, sagte Gabriel. Tsipras schlage die ausgestreckte Hand für „eine Hilfe zur Selbstbehauptung in Würde“ aus.
Autor: dts
