Laschet kandidiert für CDU-Vorsitz – Spahn soll Vize werden

Berlin | aktualisiert | Der amtierende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet kandidiert für den CDU-Vorsitz. Gesundheitsminister Jens Spahn soll sein Vize werden. Mittlerweile wirft auch Friedrich Merz seinen Ring in den Hut und will eine Frau als Generalsekräterin.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kandidiert für den CDU-Vorsitz. Das kündigte er am Dienstagmorgen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in Berlin an und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Man stehe aktuell vor der Aufgabe, „möglichst alle zusammenzuhalten“, sagte er.

„Unser Land braucht mehr Zusammenhalt und vor allem mehr Zuversicht.“ Die Partei und das Land müssten wieder zusammengeführt werden. In den nächsten Woche müsse man den „Teamgedanken“ in der Partei in den Mittelpunkt stellen.

Laschet kritisierte in seinen Ausführungen auch indirekt seine Mitbewerber. „Ich bedauere, dass nicht alle Kandidaten sich diesem Teamgedanken anschließen konnten“, so der CDU-Vize. Spahn begründete unterdessen seinen Verzicht auf das höchste Parteiamt damit, dass es nur einen Parteichef geben könne.

„Das bedeutet auch, dass jemand zurückstecken muss“, so der Gesundheitsminister. „Wenn alle ihre persönlichen Ambitionen absolut stellen, ist Zusammenarbeit und Zusammenhalt schwierig.“ Er werde daher nicht für den Vorsitz der CDU kandidieren.

„Stattdessen unterstütze ich Armin Laschet bei seiner Kandidatur für den Parteivorsitz“, so Spahn. Dem Vernehmen nach will Spahn als stellvertretender Parteivorsitzender kandidieren. Der Gesundheitsminister sprach von der größten Krise in der Geschichte der CDU. „Wenn wir alle diesen Weg so weitergehen, riskieren wir unseren Weg als Volkspartei.“ Man habe viel Vertrauen verloren, weil man sich zu oft im „Klein-Klein“ verzettelt habe. Es sei dabei zu häufig über Personalfragen diskutiert worden. Man müsse den Fokus wieder mehr auf Gemeinsamkeiten statt auf Unterschiede zu legen, forderte Spahn. Das inhaltliche Profil der CDU müsse wieder gestärkt werden. Mit der Ankündigung von Laschet haben jetzt zwei aussichtsreiche Bewerber ihre Kandidatur für den Parteivorsitz angekündigt. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hatte dies in der vergangenen Woche getan. Um 11:00 Uhr will sich zudem Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz zur Kandidatur für den CDU-Vorsitz äußern. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Montag mitgeteilt, dass sich alle zur Rede stehenden Kandidaten für ihre Nachfolge noch in dieser Woche erklären werden.

Lehmann: Laschet nicht automatisch Signal für Schwarz-Grün

Für den Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven Lehmann wäre die Wahl Armin Laschets zum CDU-Bundesvorsitzenden kein automatisches Zeichen für Schwarz-Grün im Bund. „Mir ist schleierhaft, warum Armin Laschet immer als Signal für Schwarz-Grün gedeutet wird“, sagte der ehemalige Landeschef der NRW-Grünen dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe). „Armin Laschet ist verlässlich im Kampf gegen Rechts. Er ist ein glaubhafter Streiter für Europa und Weltoffenheit.“ Laschet stehe aber auch für den größten Polizeieinsatz in der Geschichte NRWs im Hambacher Forst. „Er will um jeden Preis die Klimabewegung kriminalisieren, um die Interessen von RWE durchzusetzen. Er torpediert die Energiewende, die Rot-Grün damals eingeleitet hat“, sagte Lehmann. ‪In der Debatte um die „Umweltsau“-Satire habe „er sich von Rechtsextremen treiben lassen“ und sei „dem WDR und der Pressefreiheit in den Rücken“ gefallen, so der Grünen-Abgeordnete.

FDP-Chef: Laschet träumt nicht von Schwarz-Grün

FDP-Parteichef Christian Lindner hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet als klugen Politiker bezeichnet. „Ich schätze an Herrn Laschet, dass er nicht von Schwarz-Grün träumt, wie andere es tun, sondern Herr Laschet spricht immer von einer Regierungsbeteiligung CDU, FDP plus X“, sagte Lindner am Dienstag der RTL/n-tv-Redaktion. Und das sei klug, denn, „wer von Schwarz-Grün träumt, der wird bei Grün-Rot-Rot aufwachen“, so der FDP-Chef.

Wadephul: Neuer CDU-Chef muss integrieren können

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul will einen neuen CDU-Chef, der vereinend in die Partei hineinwirkt. Die neue Person an der Spitze müsse vor allem integrieren können, „in unsere Mitgliedschaft hinein, aber auch in unsere Anhängerschaft hinein“, sagte Wadephul am Dienstag im RBB-Inforadio. Es sei offenkundig, dass die CDU vor einer großen Aufgabe stehe, einerseits in Städten wieder mehrheitsfähig zu sein, aber andererseits auch die „Stammwählerschaft im eher ländlichen Bereich“ an sich zu binden.

Beim früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz habe er Integrationskraft bisher „nicht als größte Stärke“ erkannt, so Wadephul. „Ob er derjenige sein kann, der auch Jüngere, der auch Frauen und der auch ein städtisches Publikum an uns bindet, da würde ich schon ein Fragezeichen machen.“ Unterdessen hofft Wadephul nach eigenen Angaben auf eine möglichst große Bandbreite an Kandidaten für den CDU-Vorsitz.

„Zu einer Wahl gehört auch eine Auswahl“, sagte der Fraktionsvize. „Die Partei muss natürlich wissen, unter welchen Personen sie die Auswahl hat und diese sollen auch bitte miteinander diskutieren.“

Merz erklärt offiziell Kandidatur für CDU-Vorsitz

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz offiziell bestätigt. „Ich habe mich nach reiflicher Überlegung entschlossen, bei diesem Bundesparteitag erneut für das Amt des Parteivorsitzenden zu kandidieren“, sagte Merz am Dienstag in Berlin. Beim letzten Wahlparteitag der CDU im Dezember 2018 habe er 48 Prozent der Stimmen bekommen.

Das sei nach der kurzen Zeit zurück in der Politik ein „gutes Ergebnis“ für ihn gewesen. Er forderte seine Partei auf, den Blick wieder nach vorne zu richten und Themen zu setzen. Vor allem die junge Generation sei zuletzt durch Entscheidungen der Großen Koalition belastet worden. Dass es mehrere Bewerber um den CDU-Vorsitz gibt, sieht Merz nach eigenen Angaben nicht als Nachteil. Demokratie lebe vom Wettbewerb und von unterschiedlichen Meinungen. Er machte allerdings deutlich, dass er bei der Wahl „auf Sieg“ spiele.

Merz will Frau für Posten des CDU-Generalsekretärs vorschlagen

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz will im Falle seiner Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden eine Frau für den Postens des Generalsekretärs vorschlagen. „Wir wählen auf dem Parteitag am 25. April den Parteivorsitzenden der CDU neu und wenn einer der Stellvertreterposten frei wird, einen der Stellvertreter“, sagte Merz am Dienstag in Berlin. Alle anderen Wahlen sollen dann im Dezember stattfinden.

„Im Falle meiner Wahl werde ich der Partei in jedem Fall eine Frau als Generalsekretärin vorschlagen“, kündigte Merz an. Zudem werde er mit Vorschlägen in den Parteitag gehen, wie man eine „optimale Aufstellung der gesamten Bundespartei“ erreichen könne. Das gelte auch für die Spitze des Präsidiums.

Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hatte bereits am Dienstagvormittag über den Kurznachrichtendienst Twitter angekündigt, dass die „zweite Person“ in seinem Team im Falle seiner Wahl eine Frau sein werde. Weitere Details hatte Röttgen allerdings nicht genannt.

Autor: dts