München | Im unionsinternen Asylstreit bewertet Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Verhandlungsergebnisse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel in Brüssel offenbar kritisch. Diese seien „nicht wirkungsgleich“ mit Zurückweisungen an den Grenzen, sagte Seehofer am Sonntag bei einer CSU-Vorstandssitzung in München, wie mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichten. Merkels Vorschlag, Schutzsuchende, die in einem anderen EU-Land schon registriert sind, in „spezielle Ankerzentren“ auf deutschem Boden unterzubringen, lehnt Seehofer demnach ab.
Das Treffen mit Merkel am Samstagabend im Kanzleramt soll Seehofer als „wirkungslos“ bewertet haben. „Habe gestern nochmal mit der Kanzlerin gesprochen. Es war ein wirkungsloses Gespräch“, sagte der CSU-Chef laut eines Berichts der „Bild“ bei der CSU-Vorstandssitzung.
„Ich fahre extra nach Berlin, und die Kanzlerin bewegt sich null Komma null.“ Zu Beginn der Sitzung soll Seehofer seinen bislang geheim gehalten Asyl-„Masterplan“ präsentiert haben. Im unionsinternen Asylstreit wird am Sonntagabend eine Entscheidung erwartet.
Im Anschluss an getrennte Gremiensitzungen von CDU und CSU in München und Berlin sind bei beiden Parteien öffentliche Statements geplant.
CDU-Präsidium stützt Merkels Kurs
Das CDU-Präsidium hat sich im unionsinternen Streit hinter den Kurs von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel gestellt. Europa habe sich soweit bewegt, dass es nun Aufgabe der Bundesregierung sei, die Beschlüsse vom EU-Gipfel zur Flüchtlings- und Migrationspolitik mit den angestrebten bilateralen Abkommen in einem Zeitrahmen von einem halben Jahr zu verhandeln, heißt es laut eines Berichts der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) unter Berufung auf CDU-Parteikreise. Nationale Alleingänge seien falsch, heißt es weiter.
Autor: dts
