Köln | Es ist eine der Besonderheiten bei dieser Landtagswahl, aber es ist eine Veränderung: Im Kölner Rat wird in Zukunft kein Ratsmitglied auch gleichzeitig Mitglied des NRW-Landtages sein. Report-K fragte in der Kölner Politik nach, wie dies zu werten sei.
Zum ersten Mal ist kein Ratsmitglied der größeren demokratischen Parteien als Abgeordneter im neu gewählten Landtag vertreten. Eine neue Situation, die die Frage aufwirft, wie und wer die Kölner Interessen aus Rat und Landtag verknüpft oder sehen die demokratischen Fraktionen hier eine Friktion oder gar kein Problem? Seit Jahrzehnten war in der Regel die politisch stärkste Kraft im Rat auch personell im Landtag vertreten. Zwar ist Köln die größte Stadt in NRW, aber dies birgt auch ein Alleinstellungsmerkmal mit besonderen An-und Herausforderungen. Durch diese Unvergleichbarkeit und alleine durch seine Größe unterscheiden sich die Kölner Anforderungen und Fragestellungen bei Rechtssetzung oder Finanzierungsfragen von etwa ÖPNV oder sozialem Wohnungsbau deutlich von den Anforderungen von Kreisen oder den doch erheblich kleineren Ruhrgebietsstädten.
Kölner Grüne haben „Drähte“
Christiane Martin, die Fraktionsvorsitzende der Kölner Grünen, sagt: „Für unsere Kommunalpolitik in Köln hat es keine unmittelbare Bedeutung, wenn keines der Ratsmitglieder auch im NRW-Landtag vertreten ist. Wir haben schon immer durch Kontakte zu Mitgliedern des Landtags, nicht nur zu denen der Grünen, die Drähte ins Land gepflegt. Das werden wir weiter tun. Durch das starke Wahlergebnis der Grünen im Land und die vier Grünen Direktmandate in Köln werden wir nun noch häufiger Gespräche zur Landespolitik führen und setzen auf eine grüne Regierungsbeteiligung. Grüne Politik im Land hat für uns in Köln große Bedeutung, zum Beispiel wenn es um sozial ausgewogenen Wohnungsbau, die finanzielle Stärkung unseres ÖPNV oder den Umbau unserer Energieversorgung geht.“
CDU sieht sich gut vertreten
Die Kölner CDU steht der Frage nach der Verknüpfung zwischen Rat und Landtag gelassen gegenüber. Zum einen vertrete Florian Braun als Landtagsmitglied Kölner Interessen und stelle diese sicher sowie könne er als Landtagsmitglied immer als Gast an Kölner Ratsfraktionssitzungen der CDU teilnehmen. Der Fraktionsgeschäftsführer der Kölner CDU Niklas Kienitz stellt zudem fest: „Wir, der Fraktionsvorsitzende Bernd Petelkau und andere haben gute Drähte nach Düsseldorf die wir seit Jahren aufgebaut und gepflegt haben und damit gute Verbindungen in den Landtag und die Landesregierung.“
SPD-Ratsfraktion will gut mit der neuen Landtagsfraktion zusammenarbeiten
Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Es hat sicher Vorteile, wenn in eng gezogenen Grenzen auch Ratsmitglieder ein Landtagsmandat inne haben. Die SPD-Ratsfraktion hat aber in den zurückliegenden Jahren gezeigt, dass eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit von Rats- und Landtagsfraktion trotzdem möglich ist. Das werden wir auch mit der neuen Landtagsfraktion so leben und hier für einen guten Austausch und enge Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt sorgen.“
Kölner FDP fordert bessere Rahmenbedingungen für kommunale Ratsarbeit
Ralph Sterck, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kölner Rat: „Es war eine Fehlentwicklung, dass sich Kommunalpolitiker der Volksparteien ihre kommunalpolitische Arbeit durch ein Landtagsmandat alimentieren ließen. Das Land hat Abgeordnete verdient, die sich mit ganzer Kraft auf ihre Aufgabe für Nordrhein-Westfalen konzentrieren. Wir als FDP haben unsere ehemalige Ratskollegin Yvonne Gebauer im Landtag und von daher einen optimalen Kontakt. Ich empfehle der Oberbürgermeisterin, die Kölner Abgeordneten als Lobby für unsere Interessen in Düsseldorf aktiv und offensiv einzusetzen. Und der Landesgesetzgeber muss endlich Rahmenbedingungen schaffen, dass die Mitglieder der Räte der kreisfreien Städte ihren Lenkungs- und Kontrollaufgaben in angemessener Weise auch ohne Doppelmandat nachgehen können. Der Versuch, eine Stadt wie Köln mit 5 Milliarden Haushaltsvolumen und mehr als 30.000 Konzernmitarbeiterinnen und -mitarbeitern für fast 1,1 Millionen Menschen ehrenamtlich zu führen, kann nur als gescheitert angesehen werden. Ich hoffe, dass die neue Landesregierung – egal, wer sie stellt – hier endlich den Mut hat, einen adäquaten Rahmen zu schaffen.“
Jörg Frank schätzt die Verbindung als hilfreich ein
„Für Köln war es allein schon aufgrund seiner Größe und Konkurrenz etwa zum Ruhrgebiet oftmals nicht einfach für Vorhaben der eigenen politischen Ratsmehrheit im Landtag und Ministerien erfolgreich Gehör zu finden, auch wenn die politischen Farben übereinstimmten. Vor allem bei Konflikten um die Gemeindefinanzierung und die Unterstützung von Kölner Projekten war es aber früher durchaus hilfreich, wenn Ratsmitglieder auch als Landtagsabgeordnete agieren konnten, sofern sie eine einflussreiche Position in Düsseldorf hatten. In jüngster Zeit galt das nicht mehr, sonst wäre etwa der Verbund der städtischen und Uniklinik nicht gescheitert und der Neubau des Justizzentrums nicht über Jahre verschleppt worden. Die Kölner CDU-MdL waren gegenüber der bislang CDU-geführten Regierung bei relevanten Themen eher Leichtgewichte.“, analysiert der frühere grüne Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank in der Rückschau.
