Köln | Eine Kölner Tageszeitung berichtete über einen SMS-Kontakt zwischen Regierungspräsidentin Walsken und Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Rahmen der Überprüfung der Wahl des Beigeordneten Niklas Kienitz. Auch gegenüber dieser Internetzeitung bestätigt die Bezirksregierung diesen Kontakt. Auch zur Bedrohung von Kienitz gibt es neue Erkenntnisse.
Die Bezirksregierung Köln prüfte die Wahl von Niklas Kienitz zum kommunalen Beigeordneten für das Dezernat IX gem. § 71 Abs. 1 GO NRW i.V.m. § 16 Abs. 2 LBG NRW. Die Bezirksregierung hatte für diese Überprüfung Zeit bis 26. Juli, dann endete die Frist.
Eine Sprecherin der Bezirksregierung bestätigte auf erneute Anfrage von report-K nun die Vorabinformation an die Kölner Oberbürgermeisterin schriftlich: „Frau Walsken hatte Frau Reker über ein ‚mögliches‘ Ergebnis am 21.7 per SMS informiert.“ Bislang, auch in früheren Anfragen dieser Internetzeitung bestritt die Bezirksregierung immer diesen Kontakt. Dabei wirft alleine schon dieser SMS-Kontakt Fragen auf: Warum informiert die Kontrollbehörde der Stadt Köln deren Oberbürgermeisterin vorab über „ein ‚mögliches‘ Ergebnis“ und schließt nicht erst ihre Prüfung ab und teilt dann das Ergebnis mit?
Eine weitere Frage ist: Was passierte zwischen dem 21. Juli und dem 24. Juli als Niklas Kienitz am 24. Juli per Mail um 13:48 Uhr seinen Rückzug bekannt gab und die Stadt Köln per Pressemitteilung um 13:53 Uhr ebenfalls die Öffentlichkeit von dem Vorgang des Kienitz-Rückzugs in Kenntnis setzte? Hatte Kölns Oberbürgermeisterin Reker den Fraktionsgeschäftsführer der CDU Kienitz und den Beigeordneten des Dezernats IX in spe – denn der Rat hatte ihn ja bereits gewählt, über dieses „‚mögliche‘ Ergebnis“ vorab informiert?
Kienitz, Jurist mit erstem Staatsexamen, sprach damals von massiven persönlichen Anfeindungen bis hin zu Bedrohungen. Kienitz schriftlich: „Ich bin in den vergangenen Wochen im privaten Umfeld massiven persönlichen Anfeindungen, bis hin zu Bedrohungen, ausgesetzt gewesen. Dies hat mich nach einer längeren Bedenkzeit zu dieser Entscheidung bewogen. Damit möchte ich auch nicht zuletzt Schaden von der Stadt Köln, meiner Partei, aber auch meiner eigenen Person und Familie abwenden.“
Auf Nachfrage dieser Internetzeitung bei der Pressestelle der Kölner Polizei am heutigen Tage, sagt diese, dass der Leiter des Polizeilichen Staatsschutzes nach Bekanntwerden der Aussage von Niklas Kienitz er sei bedroht worden, Kontakt mit dem Kommunalpolitiker aufgenommen habe. Das Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen: Kienitz sei nie bedroht worden.
Autor: Andi Goral
