Köln | Im Kölner Rat schwelt seit Wochen ein Streit über die Wahl und das Auswahlverfahren um die Wahl von Beigeordneten. Die Wahl des Beigeordneten für Kunst und Kultur bezeichnet die Kontrollbehörde Bezirksregierung Köln als rechtswidrig. Dennoch wird Stefan Charles Beigeordneter für Kunst und Kultur und am 1. Oktober sein Amt antreten. Offen ist, wie das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt, die den Wahlmodus verteidigten, jetzt reagieren wird. Oberbürgermeisterin Henriette Reker weist die Einschätzung der Rechtswidrigkeit zurück und ruft jetzt die nächsthöhere Ebene an.
Die hitzige Debatte
Die Ratssitzung am 18. August war von ungewöhnlicher Schärfe. (Die Berichterstattung von report-K finden sie hier: https://www.report-k.de/Politik-Nachrichten/Politik-Koeln/Heftige-Kontroverse-bei-Ratssitzung-ueber-Beigeordneten-Besetzungsverfahren-148313) Es ging extrem kontrovers um die Wahl des Beigeordneten Kunst und Kultur. Die Linke und die Gruppe Partei hatten den Antrag „Transparenz und breitere Ratsbeteiligung bei der Wahl der*des Beigeordneten für Kunst und Kultur“ eingereicht und mahnten, dass das Verfahren rechtswidrig sei. CDU-Chef Petelkau wies das Anliegen der Linken zurück und verwies auf ein traditionelles Verfahren. Kölns Oberbürgermeisterin Reker erklärte den Antrag der Linken als verspätet eingegangen und die Grünen und ihr Fraktionsgeschäftsführer Lino Hammer warf der Linken vor Unwahrheiten zu sagen und Empörungsschleifen zu drehen. Am Ende eskalierte CDU-Mann Dr. Elster die Debatte und nannte das von der Linken vorgeschlagene Vorgehen ein „schwachsinniges Verfahren“ und den Antrag als „Wahlkampfklamauk“. SPD, FDP, Grünen, CDU, AfD, Gut, Volt und Klimafreunde lehnten den Antrag von Die Partei und der Linken damals ab.
Jetzt stellte die Bezirksregierung fest, dass die Wahl von Stefan Charles zum Beigeordneten für Kunst und Kultur nach einer Beschwerde der Linken am 22. September, dass das Verfahren und die Wahl rechtswidrig war. Die Kritik der Bezirksregierung richtet sich gegen die Einrichtung der Findungskommission, die durch keinen Ratsbeschluss gedeckt sei. Durch die Teilnahme nur eines Teils der in dem Rat vertretenden Fraktionen an der Findungskommission verfügten die Teilnehmer*innen über Informationen, die den anderen Ratsfraktionen vorenthalten blieben. Trotz der festgestellten Rechtswidrigkeit sieht die Bezirksregierung „ausnahmsweise“ davon ab, die Stadt Köln anzuweisen, die Wahl von Stefan Charles zu beanstanden, ordnet die Linke die Antwort der Bezirksregierung ein.
Linke fordert Stopp des Verfahrens um Dezernat IX
Güldane Tokyürek, Sprecherin der Fraktion, erklärt schriftlich: „Unsere Beschwerde ist im Kern erfolgreich. Die Bezirksregierung hat uns bestätigt, dass das Verfahren rechtswidrig war. Unsere Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt. Wir haben zuerst auf der politischen Ebene im Rat, dann juristisch durch unsere Beschwerde bei der Bezirksregierung für ein transparentes und demokratisches Verfahren gestritten.“
Heiner Kockerbeck, Sprecher der Fraktion, ergänzt shcriftlich: „Im Interesse der Stadt und um die Besetzung der Stelle des Beigeordneten für Kunst und Kultur nicht länger zu verzögern, verzichten wir zunächst auf weitere rechtliche Schritte. Die Bezirksregierung hat klargestellt, dass das bisherige Verfahren zukünftig nicht mehr geduldet wird. OB Reker und ihr schwarz-grünes Bündnis müssen also handeln. Als erstes muss das Auswahlverfahren für die*den Beigeordneten für Stadtentwicklung gestoppt werden. Wir laden die anderen demokratischen Fraktionen in Rat dazu ein, sich mit uns auf ein rechtskonformes Auswahl- und Wahlverfahren der Beigeordneten zu verständigen.“
Oberbürgermeisterin Reker ist anderer Auffassung
Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker überreichte gestern Stefan Charles seine Ernennungsurkunde zum Beigeordneten für Kunst und Kultur. Er wird damit am 1. Oktober sein Amt antreten. Die OB erläutert in einer schriftlichen Erklärung ihre Rechtsauffassung: „Ich begrüße es, dass die Bezirksregierung festgestellt hat, dass die zur Verfügung gestellten Informationen im Rahmen der Akteneinsicht fristgerecht und ausreichend waren. Dies wurde von der Fraktion ‚Die Linke‘ ja bestritten. Gleichwohl bin ich über den Vorgang doch auch irritiert. Alle von mir durchgeführten, wie auch alle mir bekannten Verfahren zur Beigeordnetensuche, sind in dieser Art und Weise wie im aktuellen Fall geführt worden. Von daher verwundert es, dass bis dato die Prüfung durch die Bezirksregierung keinen Anlass ergab, diese Verfahren zu kritisieren. Im Gegenteil. Sogar noch vor kurzem wurden solche Verfahren von der Bezirksregierung bestätigt. Ich teile die Rechtsauffassung der Bezirksregierung ausdrücklich nicht und habe Stefan Charles heute seine Ernennungsurkunde überreicht, da die Bezirksregierung mich ja trotz ihrer Einwände nicht angewiesen hat, den Ratsbeschluss zu beanstanden. Diese Rechtsauffassung habe ich heute sowohl gegenüber dem Rat der Stadt Köln erneuert, als auch der Landesregierung mitgeteilt. Außerdem habe ich um eine Stellungnahme der zuständigen Ministerin gebeten, da ich die Anweisung der Bezirksregierung für zukünftige Verfahren in der Form nicht akzeptieren kann. In meinen Augen geht sie weit über die Vorgaben des Landes hinaus und greift ganz erheblich in das Selbstverwaltungsrecht der Stadt Köln ein. Wir brauchen für zukünftige Verfahren aber Verlässlichkeit und größtmögliche Rechtssicherheit.“
Autor: red
Foto: Der Ratssaal im Spanischen Bau
