Walsken begrüßt Einwohner-Befragung
Gegen die Befragung hatten ein Kölner Bürger und die CDU-Fraktion Einwand erhoben. Die für die Kommunalaufsicht zuständige Bezirksregierung Köln vertritt jedoch die Auffassung, dass durch die Einwohnerbefragung die Entscheidungsbefugnis in der Sache nicht an die befragten Bürger abgegeben wird. Im Unterschied zu dem in der Gemeindeordnung von Nordrhein-Westfalen geregelten Bürgerentscheid bzw. Ratsbürgerentscheid trete das Befragungsergebnis gerade nicht an die Stelle eines Ratsbeschlusses. Die in dem Ratsbeschluss formulierte politische Selbstbindung ist nach Ansicht der Bezirksregierung Köln rechtlich ohne Wirkung. Denn die Gemeindeordnung garantiere das freie Mandat eines Ratsmitgliedes. Daher kann ein Mandatsträger bei einer späteren Befassung des Rates mit dem weiteren Ausbau des Godorfer Hafens entgegen dem Ergebnis der Einwohnerbefragung abstimmen.
Zuässig sei es auch, den Teilnehmerkreis der Einwohnerbefragung selbst zu bestimmen, wie es der Rat der Stadt Köln in seinem Beschluss am 1. März 2011 getan hatte. Bei einem Ratsbürgerbescheid dürfen nur die Bürger wählen, die auch für die Kommunalwahl wahlberechtigt sind. Der Rat hatte diesen Teilnehmerkreis jedoch auf alle Bürger ausgeweitet, also auch auf Ausländer, die bei der Kommunalwahl nicht wahlberechtigt sind. Auch das Quorum von zehn Prozent sei zulässig, urteilte die Bezirkregierung. Der Gemeindeordnung könne auch kein generelles Verbot der Einwohnerbefragungen entnommen werden. Die Einwohnerbefragung ist also rechtlich weder verboten noch ihr Ergebnis verbindlich und daher zulässig, so die Bezirksregierung. Regierungspräsidentin Gisela Walsken ist der Auffassung, dass die Stadt Köln mit der geplanten Einwohnerbefragung den richtigen Weg einschlägt: „Bei einer für die Infrastruktur der Stadt Köln so wichtigen und wegweisenden Entscheidung die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zu kennen, ist für zukünftige Abstimmungen eine gute Entscheidungsgrundlage, weil damit mehr Akzeptanz in der Bürgerschaft erreicht werden kann.“
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