Zwar liegt der neue Kölner Haushalt noch nicht vor, dennoch hält Regierungspräsident Hans Peter Lindlar den vorgeschlagenen Doppelhaushalt für 2008 und 2009 für sinnvoll: "Angesichts der vorgezogenen Europa- und Kommunalwahlen haben wir eine veränderte Zeitdimension vor uns. Das ist eine richtige Entscheidung." Auch wenn Köln richtig Geld habe, so Lindlar, sei die Frage, wie man das Geld aus den städtischen Gesellschaften wie Netcologne oder den Stadtwerken vernünftig einsetzen könne. "Dass jedoch nur solange, bis nicht zuviel Geld aus dem Entscheidungsbereich des Rats entnommen wird."
Beispiele wie das Wallraff Richartz Museum, das zum Teil eigenwirtschaftlich arbeitet, begrüßte hingegen der Regierungspräsident. "Dort kann man sicher sein, dass das Geld nur für das Wallraff Richartz Museum ausgegeben wird." Bei privatwirtschaftlichen Formen müsse man jedoch untersuchen, ob ein Teil städtischen Vermögens nicht der Entscheidung durch die Stadt entzogen werde.
Anders sieht die Haushaltslage in anderen Kommunen des Regierungsbezirks Köln aus. In neun Orten wie Burscheid, Düren oder Bad Honnef ist die Situation so prekär, dass es absehbar ist, wann die finanziellen Rücklagen aufgebracht sein werden. Für sie bietet daher die Bezirksregierung eine freiwillige Beratung durch die Obere Kommunalaufsicht – auch im Zusammenhang mit der Umstellung auf das NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement). Bis Ende Mai haben die betroffenen Kommunen Zeit, sich zu entscheiden. Lehnen die Kommunen dieses Angebot ab, soll sich ein Sparkommissar um ein ausgeglichenes Verhältnis von Ein- und Ausgaben bemühen.
Nadin Hüdaverdi für report-k.de/ Kölns Internetzeitung
