Washington | US-Präsident Joe Biden hat auf der Münchener Sicherheitskonferenz die transatlantischen Bündnisstaaten zur Vorsicht im Umgang mit Russland gemahnt. „Der Kreml attackiert unsere Demokratien und ermächtigt Korruption unsere Regierungssysteme zu unterminieren“, sagte er am Freitagmittag (Ortszeit). „Die russischen Anführer wollen, dass die Leute unser System korrupter oder genauso korrupt ist wie ihres“, warnte der US-Präsident.
Aber die Welt wisse, dass das nicht stimmt, ebenso wie die russischen Bürger selbst. „Putin versucht, Europa und das europäische Projekt zu schwächen und unsere NATO-Allianz. Er will, dass wir unsere transatlantische Gemeinschaft untergraben“, so der Demokrat.
Es sei für den Kreml viel einfacher Unruhe unter einzelnen Staaten zu stiften als gegen die „starke, eng verbundene transatlantische Gemeinschaft“ vorzugehen. Deshalb müsse man auch „für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine einstehen“. Zudem verurteilte er russische Hackerangriffe.
„Die Herausforderungen mit Russland mögen anders sein als die mit China, aber sie sind genau so real“, mahnte Biden.
Gabriel sieht Biden-Rede als Einladung für gemeinsame Zukunft
Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht die Rede von US-Präsident Joe Biden auf der Münchner Sicherheitskonferenz als positives Signal für das transatlantische Bündnis. „Was für eine optimistische, freundliche und engagierte Einladung an uns Deutsche und Europäer, die Zukunft gemeinsam zu gestalten“, sagte Gabriel dem Nachrichtenportal T-Online. „Jetzt ist es an uns, diese Einladung anzunehmen.“
Der US-Präsident hatte angekündigt, dass „Amerika zurück sei“ und kündigte mehr Unterstützung bei der Bewältigung internationaler Probleme an. Gabriel sieht viele Bereiche, in denen mehr Zusammenarbeit nötig ist: „Im Klimaschutz, beim Kampf gegen die Pandemie, bei der Reform internationaler Organistionen, bei Abrüstung und fairen Handelsbeziehungen aber auch bei der Verteidigung der Demokratie, im Kampf gegen Terror und gegen das Vordringen autoritärer Regime“, sagte Gabriel. „Dazu gehört auch, die USA bei Aufgaben in Europa und dem Nahen Osten zu entlasten.“
Laut Gabriel müssen auch die EU und Deutschland einen Schritt auf die USA und Biden zugehen. „Nur wenn Joe Biden seinen Bürgerinnen und Bürgern zeigen kann, dass die Partnerschaft mit Europa auch Vorteile für Amerika hat, wird er Erfolg haben“, sagte der ehemalige Außenminister. „Das ist in unserem Interesse, denn sein Erfolg wird unser Erfolg sein.“
Autor: dts
