Berlin | Die BND Affäre weitet sich aus. Bundesinnenminister Thomas de Maizière soll in der kommenden Woche vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages aussagen. Die Rufe nach Aufklärung der Affäre werden aus der Wirtschaft und in Europa lauter.

De Maizière sagt am Mittwoch im Kontrollgremium aus

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wird bereits am kommenden Mittwoch im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages (PKGr) über seine Kenntnisse in der BND-NSA-Affäre aussagen. Das bestätigten die Geheimdienstexperten von CDU, Clemens Binninger, und SPD, Burkhard Lischka, gegenüber der Online-Ausgabe der „Rheinischen Post“. Die beiden Fraktionen hätten gemeinsam beantragt, dass „de Maizière – seinem Wunsch entsprechend – in der nächsten Sitzung des PKGr Gelegenheit bekommt, zum Sachverhalt Stellung zu nehmen“, erklärte Binninger.

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BND sollte für NSA auch Behörden in Österreich abhören

In der Spionageaffäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) und den US-Geheimdienst NSA ist nicht nur Frankreich und EU-Stellen betroffen: Laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ (Feiertagsausgabe zum 1. Mai) versuchte die NSA die Abhörstation des BND in Bad Aibling auch dazu zu benutzen, Behörden in Österreich zu überwachen. Nach Recherchen der Zeitung heißt es in einer internen E-Mail des Bundesnachrichtendienstes vom 14. August 2013, man habe in den von US-Seite übermittelten Selektoren unter anderem nach den Begriffen „gov“, „diplo“ und „Bundesamt“ gesucht. Dabei habe man 12.000 Treffer erhalten. Der Zeitung zufolge tauchte der Begriff „Bundesamt“ in mehr als zehn Anfragen der NSA auf. Dabei handele es sich um Behörden in Österreich.

US-Spionage gegen Kanzleramtsmitarbeiter: Bundestag will Aufklärung

Im Fall eines mutmaßlich von US-Geheimdiensten ausgespähten Mitarbeiters des Kanzleramtes gerät die Regierungszentrale in Erklärungsnot gegenüber dem Bundestag. Laut eines Berichts von „Bild am Sonntag“ (Feiertagsausgabe zum 1. Mai) fordere die SPD im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium das Kanzleramt auf, den Vorgang aufzuklären und habe einen entsprechenden Antrag gestellt. Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz sagte zu BamS: „Sollten die Amerikaner bei der Bespitzelung von Mitarbeitern des Kanzleramts geholfen haben, erreicht der Skandal eine neue Dimension.“

Der Zeitung zufolge wird der Vorfall im Bundeskanzleramt intern untersucht. Wie „Bild am Sonntag“ zuvor berichtete, wurde ein ehemaliger Gruppenleiter der Abteilung 6 im August 2011 überraschend versetzt. Zuvor habe der Chef der US-Geheimdienste in Deutschland den zuständigen Abteilungsleiter darüber unterrichtet, dass der Kanzleramtsmitarbeiter geheime Informationen an Medien weitergeleitet habe.

Airbus stellt Strafanzeige wegen Spionage

Der Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus will offenbar Strafanzeige gegen unbekannte Täter stellen, nachdem es Berichte über angebliche NSA-Spionage gegeben hat, die angeblich auch Airbus zum Ziel hatten. „Wir haben die Bundesregierung um Auskunft gebeten“, sagte ein Konzernsprecher dem „Handelsblatt“. „Wir werden jetzt Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Industriespionage stellen.“

Das Unternehmen habe keine eigenen Erkenntnisse oder Informationen zu den Vorwürfen gegen den US-Abhördienst NSA und den Bundesnachrichtendienst. „Wir sind allerdings alarmiert, weil der konkrete Verdacht der Industriespionage im Raum steht“, so der Sprecher.

BND-Affäre: Wirtschaft ruft Kanzleramt zu rascher Klärung auf

DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben hat das Kanzleramt aufgefordert, sich in der BND-Affäre rasch zu erklären: „Jeder Verdacht auf Wirtschaftsspionage muss ausgeräumt werden. Die Ungewissheit ist ein Bärendienst für den Standort“, sagte Wansleben dem „Handelsblatt“. Die gegenwärtige Unsicherheit schade den Bemühungen der Wirtschaft um einen effektiven Wirtschaftsschutz, die durch eine freiwillige Kooperation mit den Sicherheitsbehörden geprägt seien, sagte Wansleben.

Vor dem DIHK hatte sich bereits BDI-Präsident Ulrich Grillo kritisch zu Wort gemeldet. Grillo verlangte eine Zusicherung, dass solche Praktiken durch eine stärkere Kontrolle der Geheimdienste dauerhaft abgestellt werden. „Jeder Tag, den diese Spionage-Vorwürfe ungeklärt im Raum stehen, beschädigt das Vertrauen von Unternehmen und Kunden in die Sicherheit der digitalen Kommunikation“.

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte die Bundesregierung zur Aufklärung der Affäre auf. Er gehe jedoch davon aus, dass die Affäre gelöst werde. Auf die Frage, ob er dem Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wonach Ausspähen unter Freunden gar nicht gehe, zustimmen würde, antwortete Juncker mit „Ja“.

Zuvor war berichtet worden, dass der US-Geheimdienst NSA die Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes im bayerischen Bad Aibling auch zum Ausspähen hochrangiger Beamter des französischen Außenministeriums, des Élysée-Palastes in Paris und der EU-Kommission in Brüssel genutzt hatte.

Autor: dts

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