"Das ist eine Größenordnung, die möglicherweise realistisch ist", sagte Bouffier der "Rheinischen Post". Steuersenkungen könnten aber nur "in Schritten" umgesetzt werden. "Wenn die Wirtschaft weiter so blüht und damit die Steuereinnahmen weiter so wachsen, ist eine erste Korrektur der kalten Progression ab 2013 möglich", sagte der CDU-Politiker. In den Folgejahren könnten schrittweise Erleichterungen vereinbart werden. Auf einen Schlag könnten die Länder die geplanten Steuersenkungen nicht verkraften.
Absenkung des Solidaritätsbeitrags
Bouffier brachte zudem eine Absenkung des Solidaritätsbeitrags ins Gespräch. "Eine schnellere Rückführung dieser Leistungen halte ich für möglich, beispielsweise eine degressive Reduzierung, das heißt Schritt für Schritt." Davon würden auch die Bürger in den neuen Ländern profitieren. "Man muss 20 Jahre nach der deutschen Einheit in der Lage sein, eine Situation neu zu bewerten, ohne dass wir dadurch sofort einen Ost-West-Konflikt heraufbeschwören."
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[dts]
