Berlin | dts | Politiker von Union und FDP sowie Vertreter der Polizeigewerkschaft DPolG reagieren mit scharfer Kritik auf die Ankündigung der Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“, ab 6. Februar das Leben in Städten und Dörfern massiv zu stören. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte der „Bild“: „Jeder hat das Recht, friedlich für den Klimaschutz zu demonstrieren. Straftaten sind keine Form demokratischer Meinungsäußerung.“
Härte des Rechtsstaates
Der Rechtsstaat müsse darauf hart und entschlossen reagieren. Throm sagte, er erwarte von der „Letzten Generation“, dass sie sich „klar und deutlich von linksextremistischen Gruppierungen und Gewaltaktionen distanziert.“ Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Manuel Höferlin (FDP) sagte zu „Bild“: „Das Recht, friedlich zu demonstrieren, ist ein hohes Gut. Wo aber Gewalt gegen Menschen oder Sachen das Mittel der Wahl wird, ist eine rote Linie überschritten.“ Die „Letzte Generation“ müsse mit der vollen Härte des Rechtsstaates rechnen. Darüber hinaus müssen sie sich ernsthaft die Frage stellen, ob sie sich mit der Art ihres Protests nicht selbst schade, „wenn die Menschen am Ende nicht mehr Klimaschutz, sondern einfach weniger Letzte Generation wollen.“
Radikalisierungsprozess
Der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizei-Gewerkschaft (DPolG), Manuel Ostermann, sagte zu „Bild“: „Bei der Ankündigung wird deutlich, dass sich die Radikalisierungsprozesse ausweiten. Was einst ein Protest aus Überzeugung war, ist längst unterlaufen von Extremisten.“ Es ginge nun um die radikale Durchsetzung ideologischer Überzeugungen.
Der Rechtsstaat müsse hier hellwach sein und konsequent vorgehen. Ostermann führte aus: „Die Einsatzkräfte sind sich der Lage bewusst, aber einige politische Verantwortliche tabuisieren noch immer eine dramatische Entwicklung. Extremismus im Namen des Klimas ist bereits jetzt Gegenstand der Realität.“
ag
