Berlin | aktualisiert | Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) ist für 6 Monate im Amt bestätigt. Das verlautete am Dienstagabend aus Teilnehmerkreisen der ersten Fraktionssitzung nach der Bundestagswahl. Die Amtszeit geht demnach bis 30.04.2022. Vorangegangen war ein Kräftemessen hinter den Kulissen, denn eigentlich wollte CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet, dass die Wahl verschoben wird.

Brinkhaus wiederum wollte sich eigentlich, wie sonst in der ersten Sitzung üblich, für ein volles Jahr wählen lassen. In dem Fall hätte es aber wohl auch Gegenkandidaten gegeben, da der Posten womöglich das Prestigeträchtigste ist, was die Union bei einem Gang in die Opposition noch zu vergeben hat. In der Fraktionssitzung war auch CSU-Chef Markus Söder zu Gast und meldete sich zu Wort: „Wir müssen neben der mathematischen auch eine politisch-moralische Begründung einbringen können“, zitierte ihn die „Bild-Zeitung“, die Informationen direkt aus der Sitzung bekam.

Laschet wiederum soll seinen Machtanspruch bekräftigt haben. „Es ist nicht unmoralisch, auf Platz zwei eine Regierung zu bilden – das kam in der Bundesrepublik schon 28-mal vor“, sagte er laut Teilnehmerkreisen. Er bekomme zudem „starke Signale“ aus der FDP, dass man dort keine „Ampel“ wolle.

Und selbst von den Grünen sei der Wunsch nach „Jamaika“, also einer Koalition mit Union und FDP, an ihn getragen worden, soll Laschet gesagt haben.

Brinkhaus: Laschet wird auch in der Opposition nicht Fraktionschef

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus glaubt, dass CDU-Chef Armin Laschet auch im Falle des Gangs in die Opposition nicht den Fraktionsvorsitz der Union übernehme. „Armin Laschet wird bestimmt nicht als Fraktionsvorsitzender kandidieren, wenn wir in die Opposition gehen“, sagte er den ARD-Tagesthemen. Als Parteivorsitzende sei er sicher „ganz gut beschäftigt“.

Brinkhaus selbst kann sich aber gut vorstellen das Amt auch über den April hinaus weiter zu besetzen. Am Abend wurde Brinkhaus mit 164 der 195 abgegebenen Stimmen zum Vorsitzenden der Unionsfraktion gewählt.

Autor: dts
Foto: Brinkhaus bei einer Rede im Deutschen Bundestag 2012. Foto: Deutscher Bundestag/Simone M. Neumann