Köln | Gestern hatte die Kölner SPD ihren Ratsantrag für eine/n „Nachtbürgermeister/-in“ vorgestellt. Heute meldet sich das Bürgerbüro vom Brüsseler Platz zu Wort und stellt Konsenspunkte einer Versammlung von rund 60 Anwohner und Gewerbetreibenden rund um den Brüsseler Platz vor. Kritisch sieht man das der/die „Nachtbürgermeister/-in“ sich nicht um den Brüsseler Platz kümmern soll und befürchtet einen rechtsfreien Raum.
Essensbringdienst für Brüsseler Platz in der Kritik
Das Bürgerbüro stellt fest, dass das Ordnungsamt Beschwerden von Anwohnern nur unzureichend nachgeht und nicht für die nötige Umsetzung der Ordnungsverfügungen, die gegen Lokale vor Ort ergangen sind, sorgt. Kritisch sieht das Bürgerbüro den Essensbringdienst mit Angebot für den Brüsseler Platz – gegen den das städtische Ordnungsamt so Medienberichte keine rechtlichen Bedenken habe – und befürchtet eine „weitere Vermüllung des Platzes“. Das Bürgerbüro fordert zudem eine intensive Auseinandersetzung mit der Position des/der „Nachtbürgermeister/-in“ und stellt fest, dass in vielen anderen europäischen Städten das Feiern in Parks oder auf Plätzen als Tabu gilt.
Mehr Polizeistreifen am Brüsseler Platz gefordert
Man wolle keine „melatenberuhigte Zone“, wünscht sich aber mehr Präsenz und Bestreifung durch Polizei und Ordnungsamt. Am 15. Juni haben sich nach Auskunft des Bürgerbüros 60 Betroffene aus Gastronomie, Laden- und Kioskbesitzern und Anwohner im Pfarrsaal von St. Michael getroffen.
Das Bürgerbüro schickte schriftlich eine Liste mit folgenden Diskussionspunkten, bei denen, so die Verfasser, eine Zustimmung erreicht wurde:
1. Receycling-Container unter die Erde positionieren auf der Rückseite der Kirche an der Moltkestr.
2. Spielplatz um die Kirche herum erweitern, also auch auf der nördliche Seite, damit diese Bereiche ab 22:00 Uhr frei gehalten werden können
3. Ein Lärmschutzkonzept soll erstellt werden für den Platz (wie und wo kann wodurch Lärm reduziert werden)
4. Es wird zusätzlich eine nächtliche Präsenz von Ordnungspartnerschaften der Polizei und des Ordnungsamtes am Platz gewünscht (z.B. eine Fußstreife, die von bisher den Ringen über die Aachener Str., weiter in die Brüsseler Str., den Brüsseler Platz vor der Kirche und hinter der Kirche auf die Moltkestr. und die Maastrichter Str. wieder zurück auf die Ringe geht , bzw. nach Möglichkeit auch bis zur Antwerpener Str./Kreisverkehr) – keine Hilfspolizei!!!
5. Ein verbessertes Müllkonzept soll erarbeitet werden (z.B. größere Mülleimer, weniger Lärmbelastung durch leisere Kehrfahrzeuge, etc.)
6. Ein Lichtkonzept soll erarbeitet werden (insbes. an dunklen Stellen Licht gegen Wildpinkler
7. Der Taxi-Stand soll dort bleiben, wo er bisher ist (dient einer sozialen Kontrolle)
Man habe diese Liste an den Bezirksbürgermeister der Innenstadt Andreas Hupke und der Leiterin des Stadtplanungsamtes Anne Luise Müller zur Kenntnis geschickt.
Autor: ag
