Dresden | Artikel ergänzt und aktualisiert | Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Sondierungsgespräche mit CDU und SPD in Sachsen ergebnislos abgebrochen. Das teilte die Partei am Mittwoch mit.
Das BSW begründete den Abbruch der Regierungsbildung unter anderem damit, dass man sich nicht auf eine sogenannte „Friedensformel“ habe einigen können, mit der das BSW auf ein Ende der deutschen Ukraine-Unterstützung hinwirken will.
Konfliktfelder
Auch hinsichtlich des Umgangs mit der AfD hatte es im Vorfeld Konflikte gegeben. So hatte das BSW im Landtag einem Antrag der AfD zur Einsetzung eines sogenannten „Corona-Untersuchungsausschusses“ zugestimmt. „Verhandlungen brauchen Vertrauen, um im Interesse Sachsens Kompromisse zu finden“, hatten dazu die Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann, mitgeteilt. „Die BSW-Fraktion hat im Landtag den Eindruck vermittelt, dass sie den Antrag der AfD auch inhaltlich unterstützt. Durch ihr Abstimmungsverhalten hat die BSW-Fraktion damit einem Tribunal zugestimmt. Das ist für uns nicht hinnehmbar.“
Kretschmer trifft AfD-Landeschef
Am Dienstag hatte sich zudem Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer mit AfD-Landeschef Jörg Urban getroffen. Dies stieß auf Kritik von der Bundes-SPD.
Mit den gescheiterten Verhandlungen für eine „Brombeer-Koalition“ bleiben in Sachsen damit nur noch zwei Koalitionsoptionen, die eine stabile Mehrheit im Parlament hinter sich verhandeln können: Entweder steigen Grüne und Linke in die Verhandlungen von CDU und SPD ein. Oder die CDU koaliert mit der AfD. Beide Optionen hatte die CDU im Vorfeld ausgeschlossen: Es gilt der Parteitagsbeschluss, nicht mit AfD und Linkspartei zusammenzuarbeiten.
Wagenknecht verteidigt Abbruch der Gespräche in Sachsen
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht sieht nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche in Sachsen die Verantwortung bei den anderen Parteien. „CDU und SPD haben leider das Wahlergebnis nicht verstanden“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“.
„Das BSW ist nicht die letzte Machtreserve für ein Weiter-so, sondern dafür gewählt worden, echte Veränderung in einer soliden Regierung zu ermöglichen: für Frieden, bessere Bildung, einen Stopp der unkontrollierten Migration, innere Sicherheit und Meinungsfreiheit.“ Wenn diese Ziele an der Blockade der anderen Parteien scheiterten, sei der Platz der Partei in der Opposition.
Damit bleibt das BSW bei dem, was es in den vergangenen Tagen immer wieder deutlich gemacht hat: Regieren will die Partei nur, wenn sie bei den für das Bündnis so wichtigen Themen wie der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen oder Waffenlieferungen an die Ukraine ein deutliches Entgegenkommen der anderen Parteien erwarten kann.
Schon der in Thüringen ausgehandelte Kompromiss hatte der BSW-Bundesspitze nicht gereicht und für reichlich Ärger gesorgt. In einem Beschluss des Bundesvorstands zu den im Thüringer Sondierungspapier festgehaltenen Ergebnissen hieß es bereits: Sollten sich CDU und SPD nicht bereit zeigen, sich bei den für das BSW „wichtigen Fragen zu bewegen, sollten wir darauf verzichten, in eine gemeinsame Regierung einzutreten.“ Das macht das BSW nun in Sachsen.
Mit Material der dts nachrichtenagentur