Köln | Das Bürgerbegehren Rathausplatz steht vor seinem ersten großen Aktionswochenende. 5.000 Unterschriften wollen die 45 Ortsverbände der Kölner CDU alleine an diesem Wochenende sammeln und dazu kommen die Freien Wähler, die auch auf die Straße gehen werden, um möglichst viele Kölnerinnen und Kölner von ihrer Idee eines „neu nachdenkens“ zu überzeugen. Es geht um ein Innehalten, so die Initiatioren, die dabei betonen, dass sie nicht gegen die Archäologische Zone oder das jüdische Museum per se seien, sondern nur gegen die aktuellen Planungen und dass man bei der Finanznot der Stadt, dem Sanierungsstau der anderen Museen nicht einfach im Tagesgeschäft weiter machen dürfe.

Zwischenstand Unterschriften Bürgerbegehren Rathausplatz

Ratsmitglied Henseler erzählte von einem 78-jährigen Mann aus Dellbrück, der selbst heute im Büro der Freien Wähler im Rathaus vorbeigekommen sei und 140 Unterschriften vorbei gebracht habe. Die Resonanz sei groß und das, obwohl das Thema die Bürger nicht direkt berühre, stoße es auf viel Zustimmung, so Dr. Elster von der CDU und man spüre eine große Bereitschaft zur Unterschrift, was sich auch in den bereits 11.000 gesammelten manifestiere.

Worum geht es den Initiatoren des Bürgerbehrens Rathausplatz?

Sie wollen erreichen, dass vor allem vor dem Hintergrund der Kosten, aber auch der veränderten Planung nach Verabschiedung des preisgekrönten Siegerentwurfs ein Nachdenken einsetzt. Auch Alt-OB Fritz Schramma engagiert sich. Er stellt deutlich fest, dass die Juryentscheidung zum Siegerentwurf der jetzt durch den Ratsbeschluss umgesetzt werden solle, nicht der Wettbewerbsausschreibung entsprach. Diese sah ein Zwei-Stufen-Modell vor. Erst Archäologische Zone und später ein Museum.

Dr. Werner Peters, die Ratsmitglieder Henseler und Dr. Elster und vielen ihrer Mitstreiter zu unterstellen, sie wollten lediglich das jüdische Museum verhindern, dürfte so nicht richtig sein, so wie sie argumentieren. Im Historischen Rathaus gebe es auf der Seite des Alter Marktes im Parterre eine ungenutzte Fläche von rund 1.000 Quadratmetern und weitere Flächen im Keller, dem ehemaligen Luftschutzbunker. Von dort, so auch die Skizze von Prof. Peter Busmann könnte ein Zugang zur Archäologischen Zone gelegt werden, den man später sogar mit dem Prätorium verbinden könne. In den Parterre-Räumen könnte das jüdische Museum seinen Platz finden und das charmante an der Lösung wäre, dass von dort aus die Archäologische Zone zu erreichen wäre. Denn schon zu Beginn der Grabungen hatte dort der damalige OB Schramma einen Durchbruch geschaffen. Zudem wäre dann die Zone, durch die Anhebung bis zur Straße „Marsplatz“ auch unterirdisch erreich- und damit die Grundrisse der kleinen jüdischen Bürgerhäuser auch nach Fertigstellung des Platzes unterirdisch begeh- und erfahrbar. Dies so die Kritiker der großen Lösung wäre beim aktuelle geplanten Museumsneubau nicht mehr möglich, weil die verringerte Planung dazu führe, dass dieser Teil wieder zugeschüttet werden müsse, um den Platz vor dem Wallraff-Richartz-Museum zu realisieren.

Knackpunkt Kosten

Die Stadt Köln sei pleite, sagen die Kritiker unisono. Die Stadt könne ihre Museen kaum mehr am Laufen halten, alleine weil es einen Sanierungsstau von 109 Millionen Euro gebe. Werde etwa die Klimaanlage im Römisch-Germanischen Museum nicht nächstes Jahr repariert, drohe in 2015 die Schließung. Nicht viel besser sähe es im Kölnischen Stadtmuseum aus. Man erinnere sich nur, als das Technische Hilfswerk Notstrom liefern musste, da die Heizung im Winter vor zwei Jahren defekt war. Der Neubau am Rathaus, wie ihn SPD und Grüne geplant hätten, koste 52 Millionen Euro, nach der einzigen bisherig veröffentlichten Kostenschätzung aus dem Jahre 2009. Es sei mit Kostensteigerungen von mindestens zwei Prozent pro Jahr zu rechnen, also aktuell zehn Prozent. Aktualisierte Zahlen fordern die Aktivisten. Henseler kritisiert, dass das Thema wieder nicht auf der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses des Rates stehe und dafür extra eine Sondersitzung geplant sei. Dazu rechnen die Gegner mit jährlichen Betriebskosten von rund 10 Millionen Euro. Das sei zu viel und vor dem Hintergrund der freien Fläche im Parterre des Rathauses günstiger zu realisieren, ohne auf das jüdische Museum verzichten zu müssen und man gewönne dadurch sogar noch mehr Ausstellungsfläche. Vor diesem Hintergrund sei es absurd, dass sich Politik und Verwaltung nicht noch einmal mit dem Thema beschäftigten. Die kleine Lösung würde rund die Hälfte kosten, also 25 Millionen Euro für den Bau, schätzen die Kritiker aus CDU und freien Wählern.

Aktionswochenenden von Freien Wählern und CDU Köln

Es gibt einen gültigen Ratsbeschluss. Sollte das Projekt allerdings 10 Prozent teurer werden, könne das Thema noch einmal im Rat behandelt werden, so Dr. Elster. Um hier noch mehr politischen Druck aufzubauen, will man die 25.000 Unterschriften unbedingt zusammenbekommen. Daher gibt man dieses Wochenende richtig Gas und um den 2. Februar 2014. Neben der Internetpräsenz www.platzerhalt.de kann man auch an rund 50 Stationen im Stadtgebiet die Listen unterschreiben. Diese Zahl soll auf 75 erhöht werden.

Autor: Andi Goral
Foto: Die Aktivisten mit einem Transparent vor dem Kölner Rathaus