Köln | Eine Bürgereingabe nach §24 Gemeindeordnung NRW fordert den besseren Schutz von Kindern im Stadtbezirk Lindenthal vor Luftverschmutzung. Das antwortet die städtische Verwaltung.
Die Eingabe des oder der Kölner Bürger:in fordert im Umfeld von Kindertagesstätten, Schulen oder Spielplätzen die Einhaltung der WHO-Leitlinien 2021 für die Luftschadstoffe Stickstoffdioxid sowie die Feinstäube PM 2,5 und PM 10 in Köln-Sülz. Um festzustellen wie stark die Luft dort belastet ist wird eine zeitnahe Ausrüstung mit Messgeräten auf den Straßen rund um Kindertagesstätten, Schulen oder Spielplätze gefordert. Sollten die WHO Empfehlungen überschritten werden sollen die Straßen rund um die genannten Orte für Diesel-Pkw gesperrt werden.
Die WHO-Leitlinien sind wesentlich strenger als die EU-Grenzwerte. Mehrere Ämter beschäftigten sich mit der Bürgereingabe. Sie stellen fest, dass Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV NRW) die Luftqualität in Köln an 20 Stellen untersucht. An den vier aktiven Messstellen liegen an der Turiner Straße, in Chorweiler und in Rodenkirchen die Feinstaubwerte PM 10 bereits unterhalb der WHO-Empfehlung. Nur am Clevischen Ring in Köln-Mülheim liegt der Wert noch leicht darüber aber auch deutlich unter dem EU-Grenzwert.
Eine Dauermessstelle koste rund 200.000 Euro pro Jahr rechnet die Stadtverwaltung vor und stellt fest: „Die zusätzliche Errichtung von Luftmessgeräten für Stickstoffdioxid sowie Feinstaub PM 2,5 und PM 10 im straßenseitigen Außenbereich von Spielplätzen, Schulen und Kitas in Köln-Sülz bedeutet somit einen nicht leistbaren finanziellen und auch organisatorischen Aufwand.“ Die Stadt verweist zudem darauf, dass nicht klar sei, ob die WHO-Empfehlung in EU- und Bundesgesetzgebung umgesetzt werden. Die Stadtverwaltung wird kein Messnetz neben dem des Landes NRW aufbauen. Für eine Sperrung von Straßen im Umfeld von Kindertagesstätten, Schulen oder Spielplätzen für Diesel-Pkw gebe es zudem keine Rechtsgrundlage.
Die Bürgereingabe kann auf Wunsch noch in der Bezirksvertretung Lindenthal behandelt werden.
ag
