Der Bürgerhaushalt 2010 läuft nach einem ähnlichen Schema ab wie der erste Kölner Bürgerhaushalt aus dem Jahr 2007 für den Haushalt 2008/2009. Vom 17. November bis 11. Dezember können die Bürger fernmündlich, schriftlich oder über das Internet sich am Bürgerhaushalt beteiligen. Für den Haushalt 2010 stehen die Themen „Bildung/Schule“ und „Umweltschutz“ im Mittelpunkt. Im Zusammenhang mit dem Beschluss zum städtischen Etat entscheidet der Rat der Stadt Köln dann über die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger.

Bürgerhaushalt ohne Bürger?
Beim ersten Kölner Bürgerhaushalt beteiligten sich mehr als 10.000 Bürger an der Diskussion und brachten rund 5.000 Vorschläge ein. Die Resonanz übertraf damit alle Erwartungen. Seit fast zwei Wochen können die Kölner Bürger nun wieder Vorschläge für den Haushalt 2010 einreichen. Dieses Mal stehen die Themen  „Bildung/Schule“ und „Umweltschutz“ im Mittelpunkt. Heute stellte die Stadt eine erste Zwischenbilanz vor. Die zeigt eine deutlich geringere Beteiligung der Bürger als beim vorigen Mal: Bisher haben sich nur 1.200 Teilnehmer registriert und nur 694 Vorschläge wurden eingereicht. Die Anzahl der Vorschläge entspricht nur etwa einem Drittel der Anzahl des ersten Bürgerhaushaltes. Dabei sind die Vorschläge etwa gleichmäßig über die Themen „Bildung/Schule“, „Umweltschutz“ und „Sonstiges“ verteilt. Überraschend sei jedoch, dass mehr Vorschläge zum „Umweltschutz“ als zu „Bildung/Schule“ eingegangen seien, erklärte heute Stadtkämmerer und Wirtschaftsdezernent Norbert Walter-Borjans.

Den Rückgang der Vorschläge sieht Kölner Stadtkämmerer vor allem darin begründet, dass weniger Ideen doppelt vorgeschlagen werden würden. Dennoch sei die niedrige Beteiligung ein Zeichen, dass die Bürger noch nicht das Potential dieses Projekt anerkannt hätten. Norbert Walter-Borjans und der Hans Dieter Körber, Leiter der Kämmerei, wollen deshalb für mehr Transparenz sorgen, um dieses Projekt bei den Bürgern bekannter zu machen und „nachvollziehbar in der Umsetzung“. Denn der Bürgerhaushalt sei für die Bürger eine Möglichkeit, direkt die Politik des Rates mit zu entscheiden – beispielsweise auch darüber, in welchen Bereichen die Stadt angesichts des drohenden Haushaltsloches sparen soll. Bis zum 11. Dezember können noch Anträge vorgeschlagen werden.

Fiona Schneider für Report-k.de/Kölns Internetzeitung