Der Bürgerhaushalt der Stadt Köln ist von der Jury der Vereinten Nationen als zweiter Sieger in der Kategorie „Förderung der Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen durch innovative Mechanismen“ in der Region Europa/Nordamerika bei den diesjährigen „UN Public Service Awards“ gekürt worden.
Die Stadt Köln wird dafür mit einer Anerkennungs-Urkunde der Vereinten Nationen ausgezeichnet. Mit diesem prestigeträchtigen Wettbewerb werden weltweit seit 2003 jährlich die besten Serviceleistungen im öffentlichen Sektor bewertet. Ausgezeichnet werden die kreativen Maßnahmen und Beiträge der öffentlichen Verwaltung, die zu einer effektiveren und verantwortungsvolleren öffentlichen Verwaltung in den Ländern weltweit führen.
Oberbürgermeister Fritz Schramma: „Mit ihrem Bürgerhaushalt hat die Stadt Köln ein weiteres Element für mehr Bürgerservice und zur Demokratieförderung bis ins direkte Wohn- und Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger geschaffen. Die jetzt erworbene Auszeichnung macht uns Stolz und zeigt, dass wir in puncto Bürgerbeteiligung an kommunalen Entscheidungen einen innovativen und zukunftsweisenden Weg eingeschlagen haben. Die Entscheidung der Jury beweist, dass unsere Bemühungen nicht nur national sondern auch international beobachtet und anerkannt werden.“
Die Stadt Köln wurde bei Ihrer Bewerbung unter anderem durch ein Referenzschreiben des Bundesministeriums des Innern unterstützt. Der Staatsekretär Dr. Bernhard Beus hob darin neben anderen Aspekten auch die herausgehobene Bedeutung hervor, die der Kölner Bürgerhaushalt mit seinem umfassenden Ansatz zur Förderung der Bürgergesellschaft im nationalen Kontext der Verwaltungsmodernisierung besitzt.
Die insgesamt zwölf Gewinner und sechs Finalisten in drei Kategorien aus den vier Globalregionen (Afrika, Asien/Pazifik, Europa/Nordamerika, Südamerika) werden am 23. Juni 2008 in New York im Rahmen der „United Nations Public Service Day and Awards Ceremony“ präsentiert. Zu dieser hochrangigen Veranstaltung sind über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer geladen. Unter ihnen hohe Regierungsrepräsentanten, internationale Experten, Vertreter von Nicht-Regierungs-Organisationen und anderen Organisa-tionen aus dem Umfeld von E-Governance.
In dem Schreiben der Vereinten Nationen an die Stadt Köln heißt es unter anderem: „Ihre hervorragende Leistung hat eine ausgezeichnete Berücksichtigung öffentlicher Interessen demonstriert und ich bin sicher, dass Ihr Projekt einen bedeutenden Beitrag zur Verbesserung der öffentlichen Verwaltung in Ihrem Land bildet.“
Diese hohe internationale Auszeichnung ist nach dem erfolgreichen Verlauf des ersten Kölner Bürgerhaushaltes und der begleitenden positiven Berichterstattung in den lokalen und überregionalen Medien ein weiteres positives Signal für die Stadt Köln, diese neue Form von Bürgerbeteiligung und E-Participation fortzuführen und zu verstetigen.
Derzeit befindet sich der Kölner Bürgerhaushalt im politischen Beratungsverfahren. Insgesamt wurden 4.973 Vorschläge zu den Themenbereichen „Straßen, Wege, Plätze“, „Grünflächen“ und „Sport“ abgegeben. Vor dem Hintergrund des vom Finanzausschuss beschlossenen Verfahrens hat die Verwaltung zu den jeweils 100 bestbewerteten Vor-schlägen je Themenbereich eine Stellungnahme sowie – falls möglich – eine Darstellung der finanziellen Auswirkungen erstellt. Diese Vorschläge wurden zwischenzeitlich in den Bezirksvertretungen und den zuständigen Fachausschüssen beraten.
Die Verwaltung hat nun einen Veränderungsnachweis zum Doppel-Haushaltsplan 2008/2009 gefertigt, der alle Maßnahmen enthält, denen in den bisherigen Vorberatungen zugestimmt wurde und die von ihren finanziellen Auswirkungen auf den Haushaltsplan bereits beziffert werden können. Insgesamt werden Maßnahmen in einem Gesamt-volumen von rund 8,2 Millionen Euro zur Umsetzung in den Jahren 2008 und 2009 vorgeschlagen.
Oberbürgermeister Fritz Schramma macht nochmals deutlich, dass die Intention des Bürgerhaushalts auch bei einem Doppelhaushalt für die zwei Haushaltsjahre 2008 und 2009 gewährleistet bleibt: „Soweit möglich sollen die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger schon in diesem Jahr umgesetzt oder deren Realisierung zumindest angestoßen werden. In 2009 werden diese Projekte dann weiter fortgeschrieben. Die Bürgerinnen und Bürger können sicher sein, dass ihre Vorschläge ernst genommen und weiterverfolgt werden. Bei der Umsetzung wird die Verwaltung auch weiterhin auf größtmögliche Transparenz achten.“
Für den Schwerpunktbereich „Straßen, Wege, Plätze“ beläuft sich das Finanzvolumen für 2008 und 2009 auf insgesamt rund 1,4 Millionen Euro. Hierbei handelt es sich insbesondere um Mittel zum weiteren Ausbau als fahrradfreundliche Stadt sowie für die Umgestaltung von Straßen und Plätzen.
Zur Umsetzung der Vorschläge im Bereich „Grünflächen“ werden in den beiden Jahren insgesamt rund 6,3 Millionen Euro benötigt. Schwerpunktmäßig sind darin enthalten Vorschläge im Zusammenhang mit der Umgestaltung von Kinderspielplätzen, der Sauberkeit in öffentlichen Grünflächen sowie dem Erhalt und Ausbau des städtischen Grüns.
Die Umsetzung von Vorschlägen für den Sportbereich wird ein Finanzvolumen von rund fünfhunderttausend Euro erfordern. Die meisten Wünsche und Anregungen entfielen hierbei auf den Themenkomplex „Erhalt der von Schließung bedrohten Hallenbäder“. In dieser Sache hat der Rat bereits in seiner Sitzung am 13. Dezember 2007 die Verwaltung beauftragt, die Vorbereitungen dafür zu treffen, dass die Bäder in Nippes, Rodenkirchen und Weiden zunächst bis 2011 offen gehalten werden. Der aktuelle Veränderungsnachweis enthält Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau beziehungsweise der Erneuerung von Sportanlagen.
In den kommenden Haushaltsplan-Beratungen werden sich der Finanzausschuss (Sitzung am 9. Juni 2008) und abschießend der Rat (24. Juni 2008) mit den betragsmäßig bereits bezifferbaren Maßnahmen befassen und über ihre Aufnahme in den Haushaltsplan 2008/2009 entscheiden.
Weiterhin liegt dem Rat eine Gesamtvorlage mit den jeweils 100 bestbewerteten Vorschlägen vor. Die Verwaltung soll damit – über die bereits im Veränderungsnachweis enthaltenen Maßnahmen hinaus – mit der Umsetzung der Vorschläge, die seitens der Fachausschüsse befürwortet wurden, beauftragt werden.
Sofern die finanziellen Auswirkungen zur Umsetzung einzelner Vorschläge noch ermittelt werden müssen, ist eine Veranschlagung der Maßnahmen spätestens im Haushaltsplan 2010 sicherzustellen. Bei einer Umsetzung aus bereits im Doppelhaushalt 2008/2009 enthaltenen Mitteln sollen die Vorhaben zeitnah durchgeführt werden.
Die Verwaltung wird einen Rechenschaftsbericht mit den vom Rat am 24. Juni 2008 getroffenen Entscheidungen auf ihrer Internetplattform einstellen. Dieser Bericht wird dann später auch als Druckstück zur Verfügung gestellt und kann bei der Verwaltung angefordert werden.
[nh; Quelle: Stadt Köln]
