BUND fordert Aufklärung über Industrie-Störfälle im Kölner Süden

Anlass für die offizielle Anfrage sind die jüngsten Schadensereignisse der Shell, bei der hunderte Autos durch austretende Säure beschädigt wurden. Das Unternehmen informierte zwar wie vorgeschrieben die Bezirksregierung über den Austritt der Giftstoffe. Allerdings erfuhren die Anwohner weder von der Bezirksregierung noch vom Unternehmen direkt etwas über die Störfälle, kritisierte heute der BUND. Das Unternehmen habe sich mittlerweile für die Informationspolitik entschuldigt und versprochen, die Anwohner zukünftig umfassend und schnell zu informieren. "Wir vermuten, dass dies nur die Spitze des Eisberges von zahlreichen Störfällen im Kölner Süden ist, die von der Bezirksregierung und den Unternehmen nicht veröffentlich wurden. Insbesondere Unternehmen wie die Häfen- und Güterverkehr Köln (HGK) und Evonik, die beide vehement den Ausbau des Godorfer Hafens fordern, stehen im Verdacht, die Umweltbelastungen für die Bürger seit Jahren zu verschweigen, um den Hafenausbau nicht gefährden. Diese Intransparenz ist völlig unakzeptabel, da der Godorfer Hafen der zweitgrößte Gefahrguthafen in Deutschland ist und ein großes Gefahrenpotential für Köln darstellt“, erklärte Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND.

Die BUND-Anfrage im Wortlaut:
Im Bereich der Shell Godorf, der Vinnolit im Godorfer Hafen, des Hafens Godorf der HGK und der Evonik, Wesseling, im Kölner Süden, konzentrieren sich erhebliche Risiken für die Bevölkerung im Boden, Wasser und der Luft durch eine Vielzahl von Betriebsstätten für chemische Stoffe (Flüssigkeiten und Gase). Die Schadensfälle durch die in die Luft gebrachten Säurepartikel aus der Rauchgasentschwefelung und damit verursachten Schäden im Umfeld der Shell Raffinerie haben gezeigt, dass diese der Bezirksregierung bekannten Vorfälle der Öffentlichkeit über einen längeren Zeitraum vorenthalten bzw. nicht in vollem Umfang dargelegt wurden. Es ist also nicht auszuschließen, dass es in diesem oben angeführten Zeitraum seit 1990 einige, evtl. nicht unbeträchtliche Anzahl, von Leckagen und entsprechenden Boden, Luft, – sowie auch Wasserverunreinigungen seitens der Shell und den anderen Firmen gegeben hat, die nicht unbedingt allesamt der Öffentlichkeit bekannt geworden sind. Durch das Schadensereignis bei der Firma Shell, sehen wir uns daher veranlasst, unter Bezug auf das Umweltinformationsgesetz (UIG) folgende Anfragen zu stellen und bitten, uns die entsprechenden Informationen zur Verfügung zu stellen:

1. Welche Informationen, Daten und Gutachten liegen der Bezirksregierung über Unfälle, Leckagen und Verunreinigungen von Boden, Luft und Wasser auf dem jeweiligen Betriebsgelände der Firmen Shell Godorf, Vinnolit im Hafen Godorf, Hafen Köln der HGK und der Evonik, vormals Degussa seit 1990 bzw. der Betriebsaufnahme vor?
2. Gibt es insbesondere eine Altlastenerhebung der Betriebsgelände und welche Fälle (Ausmaß, Stoffe, Auswirkungen, Betroffenheit von Boden und Wasser) werden hierin dargelegt?
3. Gibt es auf dem Gelände der Firmen Beobachtungsbrunnen, in welchem Umfang (zeitliche Intervalle, Parameter) werden diese untersucht und welche Auffälligkeiten und Belastungen wurden hierbei festgestellt?
4. Bekanntlich sind in diesem Raum insbesondere Schadstoffe aus der Gruppe der perfluorierten Kohlenwasserstoffe (PFC bzw. PFT und andere) in der Vergangenheit in erheblichem Umfang bei Bränden bzw. Löschübungen freigesetzt worden. Hierzu fragen wir, wo überall in den betreffenden Betriebsgeländen, insbesondere im Hafenbereich, Verschmutzungen mit diesen Stoffen vorliegen, welchen Umfang (Ausdehnung, Konzentrationen) diese haben und welche Sanierungsbemühungen veranlasst wurden?
5. Ist auf Grund entsprechender Untersuchungen davon auszugehen, dass alle vorliegenden Belastungen (mit PFC und anderen Stoffen, insbesondere auch PCBs !) erkannt worden sind, besteht weiterhin Untersuchungsbedarf und werden entsprechende Monitorings durchgeführt?
6. Sind die für Störfallbetriebe mit erweiterten Pflichten vorgeschriebenen Untersuchungen der Betriebsanlagen zu allen Zeiten in den entsprechenden Intervallen untersucht worden, wurden hierbei Auffälligkeiten festgestellt und behoben und sind diese Prüf- und Untersuchungsergebnisse entsprechend dokumentiert und ggf. einsehbar?

Aktualisiert am 21.6.2011, 12:50 Uhr
HGK weist Vorwürfe des BUND zurück
Die HGK hat die Vorwürfe des BUND, Umweltbelastungen im Godorfer Hafen verschwiegen zu haben, zurückgewiesen. „Es hat keine Störfälle, die eine Informationspflicht ausgelöst hätten, gegeben, bei denen die HGK dieser nicht nachgekommen sind“, betonte ein Sprecher der HGK gegenüber Report-k. Zudem gäbe es keine Beweise, die diesen Verdacht stützten. Inzwischen hat die HGK daher den BUND dazu aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, diese Äußerung künftig nicht mehr zu machen. Die Anfrage an die Bezirksvertretung sei jedoch grundsätzlich gerechtfertigt, so die HGK. Schließlich sei die HGL bei dem Unfall von Shell selbst geschädigt gewesen. Der BUND kündigte an, nicht unterschreiben zu wollen.
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