Berlin | Mit scharfer Kritik hat sich der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, gegen die von der CSU geforderte Pkw-Maut gewandt. „Die Pläne der CSU und von Teilen der künftigen Koalition zur Einführung von Autobahn-Vignetten sind nicht nur populistisch und unausgegoren, sie sind auch ökologisch kontraproduktiv und ökonomisch sinnlos“, sagte Weiger „Handelsblatt-Online“. „So fressen die Erhebungskosten die Einnahmen nahezu wieder auf.“
Auch Ausweichverkehre durch Dörfer und Städte, vor allem im grenznahen Bereich, seien so sicher wie das Amen in der Kirche, sagte Weiger weiter. Das wiederum verursache Staus, Schadstoffbelastungen und mehr Unfälle. „Ausländer, die eigentlich zur Finanzierung von Autobahn-Reparaturen beitragen sollten, fahren dann kommunale und Landesstraßen kaputt“, warnte Weiger.
„Und die für deutsche Autohalter vorgeschlagene Verrechnung mit der Kfz-Steuer verstößt gegen das Diskriminierungsverbot für Einwohner anderer EU-Staaten.“ Vorbehalte äußerte auch der Bund der Steuerzahler. Der Vignetten-Vorschlag werfe sehr viele Fragen auf, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel „Handelsblatt-Online“.
„Werden beispielsweise die gesamten Kosten mit der Kfz-Steuer verrechnet? Was ist mit Autofahrern, die kaum eine Autobahn nutzen? Rechnen sich überhaupt die Einnahmen im Verhältnis zu den bürokratischen Kosten?“ Holznagel traut überdies nicht dem Versprechen der Politik, dass es bei Verkehrs-Investitionen keine zusätzliche Belastung für deutsche Autofahrer geben soll. Mit Blick auf den Maut-Plan sagte er: „Selbst wenn zunächst klar ist, dass die deutschen Autofahrer nicht belastet werden, so wird dies bestimmt nicht in Stein gemeißelt werden.“ So könnten aus Holznagels Sicht beispielsweise schnell die Preise für die Vignette steigen, ohne, dass dann eine vollständige Verrechnung erfolge.
Autor: dts
